Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2008-03-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion kann dem Gesetzentwurf als Ganzem auch heute nicht zustimmen. Dieser leistet weiterhin einer Aufweichung der Drogenpolitik Vorschub. Die sogenannte Risikoreduktion sowie die Heroinabgabe als von den Krankenkassen zu bezahlende Therapie würden in diesem Gesetz verankert. Dies würde alle Bemühungen für eine echte, abstinenzorientierte Prävention und Therapie zunichtemachen, ebenso - wegen der Fixerräume - die Repression. Diese Einrichtungen zum Spritzen illegaler Drogen würden legal werden. Es kann doch nicht behauptet werden, dass eine Drogenabgabe eine grosse Straftat ist, wenn der Staat sie selber betreibt.

Drogenkonsum darf in keinem Fall straffrei bleiben. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat hat festgehalten, dass das Bereitstellen von Räumen für den Konsum von Drogen in jedem Fall gegen das internationale Abkommen über Drogen verstösst. Der gleiche Kontrollrat fordert die schweizerische Regierung auf, jede Gesetzesänderung in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen über Drogenkontrolle vorzunehmen. Drogenhandel, Drogenabgabe und Drogenkonsum müssen konsequent und ohne gesetzliche Schlupflöcher verboten und die abstinenzorientierte Therapie muss gefördert werden.

Die SVP-Fraktion lehnt wegen der Drogenabgabe, den Fixerräumen und den zu milden Strafbestimmungen die Vorlage ab und wird bei einer Annahme das Referendum ergreifen oder allenfalls ein solches unterstützen.