Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Mir sind die Schwächen dieses Vorstosses bewusst. Er wirft eine Frage auf, die Teil eines viel Grösseren ist, und wie immer in solchen Situationen wird auf das Grössere verwiesen und vertröstet. Das Grössere ist in diesem Fall die Frage der Familienbesteuerung. In diesem Rahmen sollen die in der vorliegenden Motion angesprochenen Probleme behandelt werden; so weit, so gut. Ich kann mich diesem Teil der bundesrätlichen Haltung anschliessen und bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Ich bin aber gar nicht einverstanden damit, dass der Vorstoss an sich abgelehnt werden soll. Allen formalen Begründungen zum Trotz bleibt die Tatsache, dass einerseits Einelternfamilien weit überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dass sich diese Situation andererseits durch die Regelung, nach der Alimente voll zu besteuern sind, noch verschärft hat.

Wir machen nicht Politik für das Lehrbuch, wir machen Politik für das konkrete Leben. Das konkrete Leben zeigt, dass immer mehr Kinder in der Schweiz von Armut betroffen sind. Da nützen auch die schönen Sonntagsreden und Programmparagraphen nichts, da helfen nur konkrete Massnahmen. Wir werden in den nächsten Jahren oft über Familienpolitik sprechen. Unsere Seite wird Sie beharrlich mit Vorschlägen konfrontieren, die das jetzige willkürliche [PAGE 25] System in ein System umbauen wollen, mit welchem das Geld wirklich dorthinkommt, wo es gebraucht wird, z. B. zu den Alleinerziehenden.

Ich bitte Sie, die Motion in Form eines Postulates zu überweisen. Damit haben wir dann, wenn wir die neue Familienbesteuerung aushandeln, den Fokus bereits auf jene Punkte gerichtet, in welchen wirklich Handlungsbedarf besteht, nämlich in der finanziellen Unterstützung der einkommensschwachen Familien.