Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die Grünen werden in der heutigen Abstimmung dieses Gesetz ablehnen. Wir haben unsere Einwände gegen diese Art der Legiferierung bei den Biopatenten hinlänglich dargelegt. Es gibt ethische Einwände, sie sind Ihnen bekannt: Das Leben kann nicht patentiert werden. Es gibt aber auch - und das steht eigentlich genauso im Vordergrund - den Einwand, dass dieses Gesetz eben gerade nicht forschungsfreundlich ist. Es setzt einseitig das Interesse der Pharmaindustrie durch. Man tut so, als sei Patentierung gleich Forschung. Genau das ist die falsche Kernformel, die sich durchgängig durch diese Gesetzesberatung zog.

Mit ausschlaggebend für unser Nein ist die Erhaltung bei Artikel 8c, beim Stoffschutz. Ich habe gemerkt, dass einige bei dieser Bestimmung unschlüssig waren; offensichtlich ist diese Bestimmung nicht ausgegoren. Hier hat sich ein Kompromiss durchgesetzt, der eben gar kein Kompromiss ist; sicher, bei dieser Bestimmung lässt sich das sagen. Wir hoffen auf den Ständerat, dass er mindestens bei der Frage von Artikel 8c und dem Stoffschutz noch einmal über die Bücher geht und eine positive Wende bezüglich dieses Gesetzes mindestens in diesem Punkt herbeiführt.

Wir verhehlen nicht, dass dieses Gesetz auch positive Bestimmungen hat. Bei der Legiferierung des Quellenschutzes geht die Schweiz einen Weg, der im positiven Sinn zu Neuland führt. In Abwägung aller Umstände aber geht der Schutz bei den Biopatenten zu weit. Artikel 8c ist vollends unhaltbar. Natürlich spielt jetzt auch der Entscheid bezüglich der Parallelimporte eine Rolle. Aber für uns Grüne steht die Frage der Biopatente - unsere Kritik bezüglich der Patentierung des Lebens - im Vordergrund.

Wir werden Nein stimmen.