Daguet André · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe folgende Frage: Sie sagen, dass der Unternehmer selbstverständlich das Risiko trage. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin, die in einem Unternehmen angestellt sind, einen Anteil an der gewerblichen Nutzung oder an der Patentierung haben müssen, wenn sie eine Erfindung machen? Was sagen Sie dazu? Man hat genau diese Regelung in das ETH-Gesetz hineingenommen, weil man gesagt hat, dass Leute, die als ETH-Angestellte Erfindungen machen, in angemessener Weise beteiligt werden sollen. Wieso sind Sie der Meinung, dass das im Patentgesetz nicht möglich sein soll?