Frick Bruno · Ständerat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Als Urheber der Initiative möchte ich der Kommission herzlich danken. Ich habe an den Arbeiten der Kommission für Rechtsfragen teilnehmen können und bin überzeugt von der Gründlichkeit der Arbeit und der Qualität des Ergebnisses. Es ist in der Tat in gründlicher Arbeit gelungen, das Mittelmass zwischen zwei Polen zu finden. Der erste Pol war die alte Regelung vor 1998, welche den Geschäftsverkehr quasi schrankenlos schützte; der zweite Pol war die Regelung seit 1998, welche die Privatsphäre fast ausschliesslich schützte. Die neue Regelung ist dazu angetan, dass wir das Mittelmass finden. Wir schützen den Geschäftsverkehr, aber nur, wenn er tatsächlich von Geschäftspersonen ausgeübt wird. Damit grenzen wir ihn klar ab vom Telefongespräch zwischen Privatpersonen, welches auch einen Vertrags- oder einen anderen geschäftlichen Inhalt hat. Ich glaube auch, dass es gelungen ist, die Tatbestandsmerkmale recht klar zu umschreiben, sodass die Anwendung wohl ohne Probleme vollzogen werden dürfte.

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