Waber Christian · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Dieses Gesetz lässt sich beim Volk nicht einfach durchwinken, wie es hier im Parlament geschehen ist. Wir werden mittels der demokratischen Rechte, die wir haben - vorbehältlich der Diskussion im Ständerat -, das Referendum ergreifen. Aus welchem Grund?

Wir müssen die Debatte aufnehmen, die wir hier nicht geführt haben. Es geht vor allem um Artikel 3e, um die Heroinabgabe. Das Volk hat darüber schon entschieden. Wir werden darauf hinweisen, dass mit dem neuen Gesetz jegliche Betäubungsmittelabgabe möglich sein wird, also auch die Abgabe irgendwelcher Substanzen an vierzehnjährige Jugendliche. Es ist ein Witz, wenn hier die Kommissionssprecherin erklärt, dass diese Sache dann in einer Verordnung geregelt werde.

Es ist ganz klar: Wir haben hier dieses Gesetz gemacht; es steht nicht darin, was entschieden wurde. Unter diesen Umständen werden wir das Volk zur Abstimmung bemühen.