Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-12-20
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-12-20
Wortprotokoll
Ich äussere mich nur zu Absatz 1. Hier besteht die Differenz nicht in der Sache an sich. Alle sind der Meinung, solche Pillentestings seien richtig und sinnvoll, eine wichtige präventive Massnahme gegen den Drogenmissbrauch. Der Unterschied, der zwischen der Mehrheit und der Minderheit besteht, ist die Frage, ob das bisherige Regime beibehalten werden soll, nach dem private Organisationen zusammen mit den jeweiligen kantonalen Polizeiinstanzen diese Testings durchführen, oder ob das Referenzlabor diese Aufgabe verbindlich zugewiesen erhält. Hier ist die Mehrheit der Meinung, dass das bisherige System beibehalten werden soll. Aber sie ist klar auch der Meinung, dass es solche Tests geben soll.