Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Die Minderheit Ruey will die Förderung der Aus- und Weiterbildung durch den Bund im Drogenbereich streichen, und zwar "pour des raisons fédéralistes". Das ist unverständlich; man kann den Föderalismusbegriff wirklich überstrapazieren. Der Bund soll Aus- und Weiterbildung auch nicht selber betreiben, sondern er soll sie fördern. Das hat verschiedene Gründe. Die Drogenrealität verändert sich stetig, die Konsummuster sind flexibel. Heute haben wir in den Institutionen z. B. sehr viel mehr Klientinnen und Klienten mit Mischkonsum, das heisst Jugendliche, die Alkohol, Ecstasy und Cannabis oder Koks gleichzeitig konsumieren. Wir haben auch den vermehrten Gebrauch von Cannabis mit hohem THC-Gehalt durch Jugendliche; das Zusammentreffen von Drogenkonsum und Suiziden junger Erwachsener; es gibt neue Therapieformen und neue Aufgaben in der Prävention und Früherfassung. Alle diese Aufgaben sind vielfältig und differenziert und müssen immer wieder neu angegangen werden.

In kaum einem Bereich stellen sich so viele neue Anforderungen wie in der Welt des Drogenkonsums. Sie müssen nicht nur im Rahmen des Viersäulenprinzips beantwortet werden, sondern auch vernetzt, zwischen den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression. All dies braucht Auseinandersetzung, denn Fachleute müssen heute rasch reagieren, um der möglichen Eskalation vorzubeugen. Dies braucht jedoch Aus- und Weiterbildung, und zwar mit entsprechenden neuen Inhalten; es braucht den regelmässigen Erfahrungsaustausch. Hier hat der Bund die Aufgabe, zu koordinieren, zu finanzieren und inhaltliche Anregungen zu geben. Die Aus- und Weiterbildung wird stark durch Forschungsresultate bestimmt, die ja meist vom Bund angefordert werden. Die Konsequenz ist, dass er sich auch mit der Aus- und Weiterbildung befassen muss.

Die Kantone - das ist unabdingbar - müssen in diesem Bereich eng zusammenarbeiten, denn es macht keinen Sinn, dass jeder Kanton seine eigene Aus- und Weiterbildungsorganisation in dieser Frage auf die Beine stellt und finanziert. Wenn die Aus- und Weiterbildung nicht vom Bund gefördert und koordiniert wird, haben wir riesige kantonale Unterschiede. Das ist einer gemeinsamen Drogenpolitik nicht förderlich.

Bitte lehnen Sie den Antrag der Minderheit Ruey ab, denn dem Bund die Förderung der Aus- und Weiterbildung zu entziehen, um dem Föderalismus Genüge zu tun, scheint mir doch ziemlich fragwürdig zu sein.