Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-20

Wortprotokoll

Ich mache es ultrakurz: Wir haben den halben Vormittag über die Hochpreisinsel Schweiz gesprochen, und jetzt wollen Sie ein neues Gesetz schaffen, das Einkaufs- und Vertriebsmonopole schützt. Ich finde das nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass in der Westschweiz die Bücher 30 Prozent teurer sind als im benachbarten Frankreich. Ich finde es auch nicht richtig, dass wir in der Deutschschweiz für unsere Bücher, die wir aus Deutschland haben, einen Wechselkurs von 1.75 Franken pro Euro bezahlen müssen, wie ich das kürzlich habe feststellen müssen. Es bringt den Konsumenten keine Vorteile, wenn die Bücher zentral eingekauft werden. Wir kriegen keine Rabatte für den Masseneinkauf, es ist nicht schneller, und was mich am meisten ärgert: Wir haben über Jahre die doppelte Mehrwertsteuer bezahlt, weil dieses Einkaufszentrum nicht gemerkt hat, dass es die deutsche Mehrwertsteuer nicht zurückerhalten hat, wie das der Preisüberwacher festgestellt hat.

Es wird behauptet, wir bräuchten diesen Buchpreisschutz, um die einheimischen Verlage zu schützen. 90 Prozent der Bücher, die in der Schweiz verkauft werden, sind Importprodukte. Wir haben es aber wirklich nicht nötig, mit unseren Geldern ausländische Verlage zu fördern. Es wird gesagt, wir müssten inländische Schriftsteller fördern. Es gibt etwa vierzig, fünfzig davon; das kann man anders machen als mit dem Buchpreisschutz. Schliesslich wird gesagt, wir müssten die kleinen Buchhandlungen schützen. Genau das Gegenteil machen wir mit einem solchen Gesetz: Heute kann man über Internet zum Teil privat günstiger importieren; mit dem Gesetz schaden wir den kleinen Buchhandlungen, die nicht mit Preissenkungen auf solche Konkurrenz reagieren können.

Wir tun genug für den Buchhandel. Wir haben auch ermässigte Mehrwertsteuersätze. Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage zu begraben und nicht noch mehr Zeit und Geld zum Schaden der Konsumenten aufzuwenden.