preparatory:AB 155093

Wortprotokoll

Ich wollte Ihnen mit diesen Zahlen aufzeigen, dass es sich bei der Erschöpfungsfrage im Patentrecht nicht um den zentralen Pfeiler handelt, um die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Es geht um eine Systemfrage. Weil wir die Systemfrage - nämlich ob und in welcher Variante die Erschöpfung gelten soll - in der Kommission noch nicht geklärt haben bzw. weil wir auch zum Schluss gekommen sind, dass wir den Schutz biotechnischer Erfindungen separat in diesem Gesetz regeln wollen, ohne dies mit der Frage der patentrechtlichen Erschöpfung zu belasten, sind wir der Meinung, dass es Sinn macht und zum Ziel führt, wenn der Bundesrat uns spätestens bis Ende 2007 eine separate Botschaft unterbreitet.

Wir wollen ja mit der Streichung von Artikel 9a Absätze 1, 2 und 4 nur diejenigen Bestimmungen streichen, bei denen es um die nationale Erschöpfung geht. Die Mehrfachschutzregelung von Absatz 3, die Parallelimporte patentgeschützter Güter erlaubt, wenn es sich nur um Nebenprodukte des Patents handelt, wollen wir ja im Gesetz belassen, und genau da kann man sicherlich auch bereits Preissenkungen herausholen.