Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Worum geht es in diesem Postulat? Im Zusammenhang mit der Stärkung des kooperativen Föderalismus, welcher im Rahmen des Projektes "Neuer Finanzausgleich" angestrebt wird, aber auch im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen Hochschulartikels wurde festgestellt, dass die Fragen der Zuständigkeiten und des Referendums nicht geklärt sind, vor allem dann nicht, wenn der Bund an solchen Verträgen mitwirkt oder partizipiert. Wer soll auf Bundesebene solche Verträge abschliessen können, wenn beispielsweise Materien geregelt und Verpflichtungen des Bundes eingegangen werden, die eindeutig in der Form des formellen Gesetzes zu ergehen hätten? Soll das Referendum für solche Verträge ausgeschlossen sein, währenddem es beispielsweise bei Staatsverträgen via Staatsvertragsreferendum zum Zuge käme? Fragen über Fragen, die es schon aus direktdemokratischer Sicht zu klären und zu regeln gilt.

Aufgrund dieser ungeklärten Situation hat die SPK ein Postulat beschlossen, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, einen Bericht über diese Fragen vorzulegen. Die Berichterstattung soll so rechtzeitig erfolgen, dass im Verlaufe der weiteren Behandlung des Entwurfes der SPK für einen Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte allenfalls noch eine ergänzende Bestimmung darin aufgenommen werden kann.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, das Postulat zu überweisen.