Baader Caspar · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Bei diesem Behördenreferendum handelt es sich nicht um ein generelles Behördenreferendum, sondern um ein Finanz-/Behördenreferendum. Wie Sie vom Kommissionssprecher gehört haben, beantragt zwar die Staatspolitische Kommission mit 15 zu 7 Stimmen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion hält aber an dieser Initiative zur Einführung eines Finanz-/Behördenreferendums fest. Die parlamentarische Initiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten; sie lässt damit viel Spielraum offen, damit die Kommission in der zweiten Phase eine adäquate Ausgestaltung dieses Instrumentes vornehmen kann.

Was will die Initiative? Sie will die Aufnahme einer neuen Verfassungsbestimmung - daher kann sich Herr Gross nicht auf die bisherige Verfassung berufen -, gemäss welcher auf Verlangen von je einem Drittel der Mitglieder beider Räte Beschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die entweder neue einmalige Ausgaben oder wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sofern sie einen noch zu bestimmenden Betrag überschreiten.

Warum wollen wir das? Der leichtfertige Umgang des Parlamentes und des Bundesrates mit den öffentlichen Finanzen ist nicht länger tragbar. Trotz Schuldenbremse und Entlastungsprogramm 2003 beschliesst das Parlament dauernd neue Ausgaben. So hat es in der letzten Session 3 Milliarden Zusatzkredite für die Neat, eine Viertelmillion für das Sekretariat der Alpenkonvention, 15 Millionen mit dem Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen. Der Ständerat hat 230 Millionen für Schweiz Tourismus gesprochen, 800 Millionen für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, 813 Millionen für das 6. EU-Rahmenprogramm für wissenschaftliche Zusammenarbeit und schliesslich noch 900 000 Franken für die Erhöhung der Spesenentschädigungen der Parlamentarier.

Mit der verlangten Einführung des Finanz-/Behördenreferendums werden die Volksrechte ausgebaut - hier habe ich eine andere Auffassung als Herr Gross. Staatliche Ausgaben und damit Schulden sind ja bekanntlich dort am tiefsten, wo sie direkt vom Volk beschlossen werden, wo das Volk mitsprechen kann. Das Volk hat den Willen zu sparen. Daher hat es auch die Schuldenbremse massiv angenommen und die Mehrwertsteuererhöhungen für die Finanzierung von AHV und IV abgelehnt.

Das Behördenreferendum kann nach unserer Vorstellung nur ergriffen werden, wenn kumulativ in beiden Räten je ein Drittel der Mitglieder einem solchen Antrag zustimmen. Daher - Herr Beck - gibt es keine Angst vor einer Blockade. Die Grössenordnung des Drittels kommt nämlich daher, dass das Quorum für dieses Behördenreferendum einerseits tiefer liegen muss als das Quorum für die Ausgabenbremse, andererseits aber so hoch anzusetzen ist, dass keine der Parteien alleine im Ständerat und im Nationalrat dieses Referendum ergreifen kann. Dies ist durch das Erfordernis der Kumulation klar sichergestellt. Wenn Sie die Realitäten anschauen, dann sehen Sie, dass keine der Parteien im Nationalrat und im Ständerat so stark ist.

Entscheidend ist auch, dass nur Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die eine neue einmalige Ausgabe und wiederkehrende Ausgaben betreffen, diesem Referendum unterstellt werden sollen. Hingegen soll es ausgeschlossen sein, das Referendum gegen die jährlichen Zahlungskredite, die dann aus diesen Zahlungsrahmen resultieren, ergreifen zu können. Die Höhe der Beträge ist in der parlamentarischen Initiative bewusst noch nicht genannt. Darüber kann sich dann die Kommission in der zweiten Phase unterhalten. Denkbar wären Kredite über 50 Millionen Franken und bei einmaligen Ausgaben Kredite über 10 Millionen Franken.

Die Argumentation der Mehrheit der Kommission ist wenig überzeugend, wenn sie sagt, dass die Stärke unserer Volksrechte darin liege, dass die Volksrechte keinen plebiszitären Charakter hätten. Das Instrument des Finanz-/Behördenreferendums hat sich nämlich in der Praxis bereits im Kanton Zürich bewährt. Herr Gross, auch der Einwand, im Parlament würde die Kompromisssuche behindert, trifft nicht zu. Wichtig ist aber, dass vor allem in finanziellen Angelegenheiten die Kompromisse auch vor dem Volk verantwortet werden können und dass das Parlament so politisiert, dass das Volk das auch mitträgt. Deshalb ist es entscheidend, dass Sie diesem Referendum zustimmen.

Ich bitte Sie, wenn Sie keine Angst vor Volksentscheiden haben, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Ich habe sowohl als Initiant als auch für die Minderheit gesprochen.