preparatory:AB 155258

Wortprotokoll

Mit dem Risiko, dass ich "gentiment" antworte und nicht "méchamment" - es gibt den Grundsatz, wonach die Zustellung von Entscheiden auf dem diplomatischen Weg erfolgt. Dieser diplomatische Weg hat Formvorgaben, die ebenfalls zu respektieren sind. Es sei natürlich zugegeben, dass es in Einzelfällen zu Schwierigkeiten gekommen ist. Wir sind aber der Meinung, dass es kein systematisches Problem ist. Wir dürfen aufgrund dieser Einzelfälle nicht überreagieren. Das ist eigentlich die Antwort an Sie, Herr Ständerat Recordon. Sie haben die drei Gründe aufgezählt, zu denen Ihnen der Bundesrat eine Antwort gibt.

Wir suchen die pragmatische Lösung. Wir haben auch mit Deutschland verhandelt. In Deutschland wird zwar immer noch der diplomatische Weg beschritten, man kann die Entscheide aber immerhin in unseren Landessprachen übermitteln, was schon ein Fortschritt ist. Das Europäische Übereinkommen Nr. 94 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland steht zur Debatte und müsste dann eine Verbesserung bringen; das ist unterwegs. Ich glaube, deswegen braucht man das Postulat nicht anzunehmen. Zudem darf es auch nicht dazu führen, dass wir uns eine Einschränkung in Sachen Personenfreizügigkeit einhandeln. Davor würde ich warnen.

Wir sind also der Meinung, dass wir eine pragmatische Lösung finden müssen. Vor allem mit den hauptsächlichen Partnern, das sind in erster Linie unsere Nachbarländer, erzielen wir Fortschritte. Das Postulat zielt grundsätzlich in die richtige Richtung, es birgt aber das Risiko, dass wir auch Hürden bei der Personenfreizügigkeit einbauen; davor warne ich.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.