Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, das Postulat zu unterstützen und anzunehmen.

Ich verstehe die rechtlichen Bedenken des Bundesrates in gewisser Weise. Immerhin ist das Abkommen, von dem gesprochen wird, das Übereinkommen Nr. 94, schweizerischerseits noch nicht unterzeichnet. Das Postulat trifft den Kern von Problemen, die die Gewerbetreibenden in diesem Land mit der Personenfreizügigkeit haben, die Abstimmung vom 9. Februar hin oder her. Es wird von Schweizer Gewerbetreibenden nicht verstanden, dass man von europäischer Seite her praktisch ohne Formalitäten in der Schweiz arbeiten kann. Zudem werden, wenn man sich hier deliktisch verhält, die schweizerischen Strafen im Ausland - in Frankreich, Italien, Deutschland - nicht durchgesetzt. Gleichzeitig haben schweizerische Gewerbetreibende zum Teil die grössten administrativen Hürden zu überwinden, um in denselben Nachbarländern tätig sein zu können. Da zielt meines Erachtens das Postulat in die richtige Richtung.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.