Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Ich begründe meine Minderheitsanträge zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und zu Artikel 7a zusammen, denn sie gehören zusammen.

Worum geht es? Ich kann Ihnen offen sagen, dass das ein Antrag ist, der vor allem vom Schweizerischen Gewerbeverband inspiriert worden ist. Es geht darum, die höhere Berufsbildung zu stärken und auch denjenigen Berufsleuten eine höhere Fachausbildung zu ermöglichen, die sich die sehr hohen Kosten einer höheren Fachausbildung nicht leisten können. Solche Fachausbildungen kosten zwischen 10 000 und 20 000 Franken, einige sogar mehr als 30 000 Franken. Jetzt wissen Sie alle, dass gewerbliche Handwerker nicht so viel verdienen, dass sie erstens berufsbegleitend die höheren Ausbildungen machen und diese zweitens auch noch finanzieren könnten. Es gibt also einen Bedarf, diese auch mit Stipendien zu unterstützen. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. In Artikel 7a wird mit einer Kann-Formulierung ausgeführt, dass der Bundesrat für solche teuren Ausbildungen eine Unterstützung geben kann. Es wird auch noch eingeschränkt, denn dies ist nur im Fall von Branchen möglich, bei denen eine gezielte Aus- und Weiterbildung des Nachwuchses von "überwiegendem öffentlichen Interesse" ist. Wir müssen uns langsam schon überlegen, wie wir den Fachkräftemangel nicht nur beklagen, sondern auch wirklich bekämpfen wollen. Herr Bundesrat, das Seco hat ja einen sehr guten Bericht über den Fachkräftemangel vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, dass 700 000 qualifizierte Berufsleute in der Schweiz eine deutlich höhere Qualifikation ausüben könnten, wenn sie denn die entsprechende Weiterbildung machen würden. Unter diesen gibt es viele, die sich eine solche wegen der hohen Ausgaben nicht leisten können.

Wenn Sie unserer Minderheit zustimmen, tun Sie nichts anderes, als die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auch für Ausbildungen in Branchen, für die es ein überwiegendes öffentliches Interesse gibt und für welche die Ausbildungskosten sehr hoch sind, Stipendien ausgegeben werden können - ich betone: können. Die Einzelheiten regelt dann der Bundesrat.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.