Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich muss hier noch eine Ergänzung anbringen zum Votum von Herrn Dettling, zum Zusammenhang zwischen der Sammelfrist von 18 oder 12 Monaten bei Volksinitiativen zur Unterschriftenzahl von 70 000 beim Referendum: Wenn die Dauer zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt worden wäre, hätte ich den Eventualantrag gestellt, beim Referendum die Unterschriftenzahl von 50 000 auf 70 000 zu erhöhen. Das hat nichts mit der Unterschriftenzahl bei der allgemeinen Volksinitiative zu tun.