Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Wir sind beim zweiten Teil der Debatte, nämlich bei den finanziellen Aspekten des Gesetzes über die Weiterbildung. Bei den finanziellen Fragen empfehlen wir Ihnen, in Richtung des Ständerates zu gehen, das heisst, bei Artikel 11 von der Idee abzulassen, dass der Bund "Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Weiterbildung sowie für Sensibilisierungsmassnahmen gewähren" kann. Unser Rat hat diesen Gedanken in der ersten Lesung aufgenommen. Dieser Absatz würde es dem Bund ermöglichen, Impulse zur Entwicklung der Weiterbildung in bestimmten Sektoren zu geben. Nun empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen -, der Minderheit Maire Jacques-André nicht zu folgen und stattdessen in die Richtung des Ständerates zu gehen.

Bei Artikel 12 bittet Sie die Kommission, die Begrenzung der Finanzhilfe auf vier Jahre aufzuheben, das heisst, die Minderheit Herzog abzulehnen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt auf unsere Kollegen im Ständerat zu. Ich glaube nicht, dass der Bund auf eine explizite, im Gesetz verankerte Begrenzung angewiesen ist, damit er seine Finanzhilfe rationell einsetzt, dass der Bund also unbefriedigende Subventionen beispielsweise einfach weiterführen würde.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, die Anträge der Minderheiten Maire Jacques-André und Herzog abzulehnen und dem Ständerat zu folgen. [PAGE 385]