Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte zu Beginn der Debatte am heutigen Tag sicherstellen, dass keine staatlichen Weiterbildungs-, Informations- und Beratungsangebote eingeführt werden, die gratis zur Verfügung stehen sollen.

Wir befinden uns bei Artikel 4, "Ziele". Der Zielartikel ist eigentlich dazu gemacht, das Grundlegende und die grossen Linien des Gesetzes festzulegen, damit man sich in der Detailberatung darauf beziehen kann. In Artikel 4 Buchstabe bbis heisst es, dass Bund und Kantone sicherstellen sollen, "dass qualitativ hochstehende und neutrale Information, Beratung und Orientierung öffentlich, benutzerfreundlich und kostenlos zugänglich ist". Das ist ein Fremdkörper in diesem Artikel. Wir haben hier eine Bestimmung vor uns, die eigentlich aussagt, dass Bund und Kantone irgendwie dafür sorgen sollen, dass eine Weiterbildungsberatungsstelle öffentlich zugänglich sein soll - und das erst noch kostenlos. Ein wenig weiter unten, bei Artikel 5 Absatz 1, steht glasklar: "Der einzelne Mensch trägt die Verantwortung für seine Weiterbildung." Warum muss man öffentliche, staatliche Informations- und Beratungsstellen einführen, die erst noch kostenlos sind, wenn eigentlich ein jeder Mensch dafür verantwortlich ist, sich darüber zu informieren, was es auf dem Weiterbildungsmarkt gibt?

Wenn ich schon beim Weiterbildungsmarkt bin: Man muss sich vor Augen führen, dass man hier von einem Umsatz von jährlich rund 5 Milliarden Franken spricht. Diese 5 Milliarden Franken sind sehr heterogen aufgeteilt. Es gibt verschiedenste Angebote - vom Gitarrenkurs der Migros-Klubschule bis [PAGE 377] zum Executive MBA der Zürcher Fachhochschule -, das ist also ein extrem breites Angebot. Jetzt wollen Sie, die Mehrheit der Kommission, dass man Beratungsangebote zur Verfügung stellt, Beratungsstellen, die vom Gitarrenkurs der Migros-Klubschule bis zum MBA der Zürcher Fachhochschule alles kennen und wissen, was man genau als Weiterbildung studieren kann. Das ist doch nicht Ihr Ernst?

Wenn Sie das machen wollen, müssen Sie eine Riesenberatungsstelle einführen, die über Tausende - ich betone: Tausende - von Weiterbildungsangeboten Bescheid weiss und erst noch kostenlos ist; sie muss, wie man aus dem Artikel ersieht, eigentlich öffentlich funktionieren. Das heisst, es kann keine private Stelle sein. Deshalb ist es wirklich auch eine Frage der Redlichkeit zu merken, dass man dieses Angebot gar nicht schaffen kann.

Ich möchte Sie fragen, wer letztlich die Aufwendungen für eine solche Beratungsstelle bezahlt, wer sie betreibt und vor allem woher die Beratungsstelle überhaupt die qualitativ hochstehenden Informationen bekommt. Der Weiterbildungsmarkt ist weitgehend privat organisiert. Die Privaten können Ihnen bei Informationsanlässen sehr gut erklären - wenn Sie eine Weiterbildung besuchen wollen -, was genau sie anbieten. Hingegen werden Sie sehen, dass bei einer Stelle, die nicht privat, sondern öffentlich funktioniert, das nötige Know-how gar nicht vorhanden ist.

Ich mache eine kleine Klammerbemerkung: Als ich mich persönlich für eine Weiterbildung interessierte, kamen an die Informationsveranstaltung für MBA-Kurse Leute, die für die Personalabteilungen von KMU verantwortlich sind. Sie kamen aus zwei Gründen: Erstens wollten sie wissen, was im MBA-Kurs genau unterrichtet wird, zweitens wollten sie wissen, was es auf dem Weiterbildungsmarkt alles gibt. Es ist ganz klar: Solche Informationsveranstaltungen sollen jene machen, die den Kurs effektiv auch anbieten, und nicht der Staat, der irgendeine Stelle unterhält, die gar keine Ahnung hat, was bei der Weiterbildung dann genau enthalten ist. Es ist nämlich nicht so - und das ist das Letzte, was ich Ihnen sagen will -, dass die einzelne Person dann einfach eine staatliche Stelle anläuft und weiss, was sie studieren will, sondern es ist immer auch ein Dialog mit den Arbeitgebern.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier der Minderheit folgen. Das ist wirklich sehr wichtig.