Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Das Weiterbildungsgesetz soll ein schlankes Rahmengesetz sein. Es soll Ordnung schaffen, die Rollen definieren und vor allem auch bezüglich Wettbewerb Ordnung schaffen zwischen privaten und öffentlichen Anbietern. Die Differenzen, die wir nun hier bereinigen, gehen alle auf eine politische Frage von links und rechts zurück: Welches ist die Rolle des Staates, wollen wir mehr Staat oder weniger Staat?

Bei Artikel 4 soll sichergestellt werden, dass eine neutrale Information und Orientierung für alle Leute kostenlos erfolgen soll. Man will hier, dass die öffentliche Hand im nichtformellen Bereich, bei der privaten Weiterbildung, ein Angebot schaffen muss, das sicherstellt, dass die Information dann vollumfänglich und neutral ist. Diesen Auftrag kann die öffentliche Hand gar nicht übernehmen, denn diese Berufsbildungszentren, diese Laufbahnberatungen, die angesprochen wurden, orientieren sich meist an der formellen Weiterbildung oder am Berufsbildungsgesetz. Im nichtformellen Bereich hat der Staat mit dieser Sicherstellung der Information gar nichts zu tun. Er kann diese Verantwortung auch nicht übernehmen, und wir können diese zusätzlichen Leistungen schon gar nicht bezahlen.

Zu Artikel 5 Absatz 2, der Einbindung der Arbeitgeber: Da kann ich nahtlos an das Votum von Kollege Keller anschliessen. Wie gesagt, 93 Prozent aller Weiterbildungen werden heute von den Arbeitgebern unterstützt. Es gibt ja auch private Weiterbildungen, die mit der Berufstätigkeit nichts zu tun haben. Also macht hier die Arbeitgeberwelt ihren Job [PAGE 380] hervorragend. Wenn in diesem Umfeld, wo es keine gesetzliche Regelungen braucht, mit "begünstigen" ein Wort benutzt wird, das offiziell ja keine Verpflichtungen auslösen soll, wie es auch Kollege Maire vorher gesagt hat, dann braucht es diesen Artikel erst recht nicht. Gesetze haben nicht Dinge zu regeln, die nicht notwendig sind. Gesetze sollen schlank sein. Gesetze sollen nicht Türen öffnen für weitere Forderungen.

Bei Artikel 9 unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Minderheit Keller Peter. Kollege Weibel hat dargestellt, dass ein gutlaufendes Bildungsangebot der öffentlichen Hand durch private Anbieter übernommen werden könnte. Ich biete Ihnen eine Gegendarstellung: Angenommen, es gibt ein gutes privates Bildungsangebot, das vielleicht von einem Berufsverband aufgebaut wurde und grossen Zulauf hat. Die öffentlichen Anbieter stellen fest, dass man da etwas verdienen kann, und bieten diesen Kurs dann in teilsubventionierten staatlichen Räumlichkeiten an. Sie haben damit eigentlich die Möglichkeit, in einen Markt einzutreten, denn sie müssen das Angebot ja nur zu Marktpreisen anbieten, dann sind sie auch zugelassen. Das schafft eine Situation, die wirklich missbraucht werden kann, denn auch staatliche Schulen können missbräuchlich arbeiten. Wir finden deshalb, dass die bundesrätliche Version den besseren Ansatz liefert und die Wettbewerbssituation besser klärt.

Ich bitte Sie, bei Artikel 9 die Minderheit Keller Peter zu unterstützen.