Graf Maya · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Die Stipendien-Initiative wurde 2012 vom Verband der Schweizer Studierendenschaften und von Studierenden lanciert und eingereicht. Viele junge Menschen in der Schweiz sammelten Unterschriften für das Begehren. Die Initiative, die auch von der Grünen Partei der Schweiz unterstützt wird, fordert eine Änderung von Artikel 66 der [PAGE 400] Bundesverfassung, um eine bundesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe für sämtliche tertiäre Ausbildungen zu erreichen, also sowohl für die universitären Hochschulen, die höheren Fachhochschulen, die Pädagogischen Hochschulen als auch - und das scheint mir besonders wichtig - für die höhere Berufsbildung und damit die eidgenössischen Berufsprüfungen, die höheren Fachprüfungen, also zum Beispiel auch die Meisterprüfungen.

Der Zugang zur Bildung muss allen Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten und dem Willen, es zu tun, offenstehen. Dies ist nicht nur ein öffentlicher Auftrag, sondern ein Muss für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dabei dürfen die finanziellen Verhältnisse des Einzelnen nicht darüber entscheiden, ob ein Abschluss in der Tertiärstufe erlangt wird oder nicht. Leider ist dies aber genau der Tatbestand, den unter anderem der Bildungsbericht Schweiz aufzeigt. Kinder aus Akademikerfamilien haben nach wie vor bessere Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang zu höherer Bildung. Die Chancenungleichheit ist vor allem bei universitären Hochschulen frappant. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Denn wir wissen seit Jahren, dass Ausbildungsbeiträge helfen, die finanziellen Hürden für die Aufnahme eines Studiums oder einen höheren Berufsabschluss zu nehmen. Leider sind aber bis heute die kantonalen Ausbildungsbeihilfen uneinheitlich bei den Kriterien, und die Stipendienhöhe ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es kann aber nicht sein, dass Wohnort und sozioökonomische Herkunft bestimmen, ob ein junger Mensch ein Studium in Angriff nimmt oder nehmen kann - oder eben nicht.

Die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone sind zu begrüssen, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Auch der Bund hat sich der jahrzehntelangen Problematik leider nicht ernsthaft angenommen und sich sogar aus der Finanzierung zurückgezogen; die Bundessubventionen sind in den letzten Jahren gesunken. Mit der vorliegenden Volksinitiative hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften nun erneut einen moderaten Vorschlag gemacht, wie eine Harmonisierung auf Bundesebene mit einem neuen Bundesverfassungsartikel umgesetzt werden kann.

Ich werde diese Initiative unterstützen, bis ein indirekter Gegenvorschlag vorliegt, der diese berechtigten und, ich sage es noch einmal, moderaten Anliegen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, aufnimmt.