Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Allen möglichst alles, alles ist möglich, alles ist finanzierbar, alles darf vom Staat verlangt werden; denn der Staat, das sind ja schliesslich immer die anderen. So lautet das Credo der sozialistischen Politik, so lautet das Credo der ganzen 68er-Generation - "ich, alles, subito!". Dass diese egoistische, vielfach erpresserische Politik auch noch vom Glorienschein des moralisch Guten umfangen wird, gehört zu den vielen Torheiten unserer Zeit.

Das Mittel der möglichst laut vorgetragenen Forderung hat gerade auch im Bildungssystem System. Von Kindesbeinen an wird dem Nachwuchs gepredigt, dass ihm vom Staat so gut wie jeder Bildungsanspruch zusteht. Die Allgemeinheit muss bezahlen. Und wehe, irgendeine Forderung im Bildungsbereich wird hinterfragt oder jemand weist darauf hin, dass Bildung nicht immer nur eine Frage des Geldes ist. In meiner früheren Mittelschule hat ein ehemaliger Rektor Elternbriefe versandt mit der Aufforderung, bestimmte Parteien wegen ihres Sparkurses und wegen angeblicher Bildungsfeindlichkeit nicht zu wählen. Es geht auch anders: Mein Vater war Primarlehrer. Alle seine drei Kinder haben eine Matura absolviert und anschliessend ein Studium. Er war stolz, dass er keinen Rappen Stipendien in Anspruch nahm. Das ist alles, was wir mitbekommen haben; ein weiteres Erbe wird uns nicht zufallen, aber diese Ausbildung ist das beste Erbe.

Das Stipendienwesen fiel im jungen Bundesstaat ganz selbstverständlich in die Kompetenz der Kantone. 1930 begann der Bund im Rahmen der Berufsbildung Beiträge an die kantonalen Stipendienfonds zu leisten. Die üblichen parlamentarischen Beutejäger-Vorstösse verlangten vom Bund ein immer stärkeres finanzielles Engagement im Stipendienwesen, wie es 1965, in der Hochkonjunktur, mit dem Eidgenössischen Stipendiengesetz verwirklicht wurde. Auch die Kantone zogen nach. Was einst aus Zinserträgen der privaten Stiftungen finanziert worden war, wurde nun von staatlichen Steuereinnahmen und Bundesbeiträgen gespeist. Die Linke wollte nicht Begabten- und Nachwuchsförderung, sondern Chancengleichheit für alle; jedem und jeder sollte die entsprechende Ausbildung ermöglicht werden.

Schon 1971 verlangte der linke Verband der Schweizerischen Studentenschaften mit einer Volksinitiative eine eidgenössische Stipendienpolitik mit einer elternunabhängigen, rückzahlbaren Ausbildungsfinanzierung und mit einer sogenannten Harmonisierung zur Aufhebung der kantonalen Unterschiede. 1974 zog der Verband die Initiative zurück. Seit 1994 ist der Anteil der Stipendienbezüger, bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, zurückgegangen. Die kantonale Praxis der Stipendienvergabe ist stark unterschiedlich. Im Kanton Zürich herrscht zum Glück eine relativ selektive Politik, im Kanton Jura herrscht das Giesskannenprinzip. Das ist Kantonsföderalismus. Ich will das hier nicht weiter kommentieren.

Die vorliegende Initiative will aber ein Stipendiensystem, das grundsätzlich allen eine Ausbildung ermöglicht. Die Harmonisierung soll zur Bundeskompetenz werden. Sagen wir es deutlich: Die Initiative will allen Studierenden einen gewissen Lebensstandard garantieren. Sie geht klar in dieselbe Richtung wie die Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen". 24 000 Franken soll ein Studierender im Jahr kosten, wird uns vorgerechnet; eine halbe Milliarde Franken soll es gefälligst sein. Diese Politik der hohlen Hand gibt falsche Signale und Anreize. Ein Student wohnt halt möglicherweise in seinem Kinderzimmer, er hat nicht Anrecht auf eine Drei-Zimmer-Wohnung. Ohne eigene Anstrengung, ohne Selbstverantwortung und Fleiss geht es nicht.

Ich bitte Sie, die Stipendien-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.