Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag des Bundesrates nicht zuzustimmen. Aus meiner Sicht soll am bestehenden System nichts geändert werden, entsprechend erachte ich auch den Gegenvorschlag der Regierung für unnötig.

Ich folge bei der Initiative der Argumentation und der ablehnenden Haltung der vorberatenden Kommission. Bei Annahme der Initiative würde vor allem auf den Tertiärsektor A, also die universitären Hochschulen und die Fachhochschulen, gezielt, was eine Chancenungleichheit mit sich bringen würde. Durch die Initiative würden erhebliche Kosten für den Bund entstehen, welche einerseits aufgrund der erwähnten Ungleichheit nicht zu verantworten wären und andererseits auch keinen wirklichen Mehrwert bringen würden. Dabei ist gerade diese Chancengleichheit ein Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Es ist zentral, dass Jugendliche und Erwachsene gemäss ihren Begabungen und Fähigkeiten aus- und weitergebildet werden. Nur so lässt sich für unser Land eigene Wertschöpfung generieren, und nur so bekommen wir für die hiesige Wirtschaft die notwendigen Fachkräfte.

Eine landesweite Harmonisierung der Stipendienvergabe, wie der Gegenvorschlag sie will, bedeutet eine Zentralisierung und Verlagerung der Kompetenzen von den Kantonen hin zum Bund, und das kommt für mich nicht infrage. Im Bildungsbereich haben wir in den letzten Jahren erleben müssen, was die Harmonisierung und die Zentralisierung auf verschiedensten Stufen für Probleme mit sich gebracht haben. Der Bereich Bildung ist eine der grössten politischen Baustellen unseres Landes. Diese Baustelle wird mit den neulancierten Reformen bestimmt nie fertig. Zudem leiden darunter Lernende und Lehrer bzw. Ausbildner gleichermassen. Die gleiche Wirkung hätte auch die vorliegende Initiative, welche zudem einen enormen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen würde.

Ich werde daher dem Antrag der Mehrheit der WBK folgen und die Stipendien-Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Anders als die vorberatende Kommission werde ich wie meine Fraktion aber auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ablehnen. Dieser Gegenvorschlag ist unnötig. Auch er hat letztlich das Ziel, den Föderalismus der Schweiz zu untergraben und unser bewährtes Bildungssystem zu schwächen. Die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes wird nicht das bringen, was sich der Bundesrat erhofft. Wir wollen uns deshalb diesem Kompromiss des Bundesrates nicht anschliessen. Es ist nicht notwendig, dass der Bundesrat die Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens unterstützt. Die heutige Regelung ist meines Erachtens ausreichend. Letztlich ist dieser Gegenvorschlag ein erster Schritt hin zu einem Stipendienwesen auf Bundesebene und zu einer generellen Harmonisierung des kompletten Bildungsbereichs. Damit werden gerade regionale Bedürfnisse und Gegebenheiten vernachlässigt, und das ist etwas, was unserem Bildungssystem alles andere als guttun würde.

Ich bitte Sie deshalb, am seit vielen Jahrzehnten bewährten System keine Änderungen vorzunehmen und es so [PAGE 405] beizubehalten. Mit Ihrem Nein zur Stipendien-Initiative und zum Gegenvorschlag erreichen Sie dies am besten.