Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die Minderheit I, Kollege Dettling hat es gesagt, unterscheidet sich von der knapp zustande gekommenen Mehrheit einzig, aber immerhin dadurch, dass die Sammelfrist bei 18 Monaten belassen werden sollte. Ich war als seinerzeitiges Mitglied der Verfassungskommission des Ständerates ein klarer Befürworter einer Erhöhung der Unterschriftenzahlen sowohl für die Initiative als auch für das Referendum. Wenn ich heute die Auffassung teile, an den Voraussetzungen weder direkt, durch eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen, noch indirekt, durch eine Verkürzung der Sammelfristen, etwas zu ändern, so beruht diese Haltung auf den folgenden zwei Gründen:

1. Die seinerzeitige Vorlage 2 im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung ist nicht zuletzt an einer eigentlichen Pattsituation gerade in dieser Frage gescheitert. Es ist also - das ist einigermassen gesichert - davon auszugehen, dass eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen nicht mehrheitsfähig sein würde, und diese Feststellung gilt demzufolge auch für eine Verkürzung der Sammelfristen.

2. Die Hearings, welche in der Subkommission mit Exponenten der verschiedenen, ja verschiedensten politischen Lager geführt wurden, haben sehr deutlich gezeigt, dass es heute aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber wegen der Möglichkeit und der tatsächlichen Ausübung des Rechtes der brieflichen Stimmabgabe, trotz Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten nicht einfacher, sondern im Gegenteil schwieriger geworden ist, die erforderlichen Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Dies gilt vor allem für Ad-hoc-Komitees, die im Unterschied zu bestehenden Interessenorganisationen zunächst eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen haben. Dieser Sammelprozess ist sehr personal- und zeitintensiv und auch finanziell aufwendig. Daher meine ich, dass es aus diesem Grunde auch nicht ehrlich ist, das mit einer Erhöhung der Unterschriftenzahl anvisierte Ziel gleichermassen durch die Hintertür, nämlich durch eine doch recht substanzielle Verkürzung der Sammelfristen, erreichen zu wollen.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.

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