Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Es wird immer um die Frage gehen, ob es in einem Bewertungsverfahren oder in irgendeinem Verfahren eine Vorwerfbarkeit eines Verhaltens gibt oder nicht, mit einer möglichen strafrechtlichen Komponente oder nicht. Wenn es keine strafrechtliche Komponente und kein vorwerfbares Verhalten gibt, dann wird der entsprechende Betrag immer abzugsfähig sein.