Flach Beat · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

In diesem Block haben wir einen ganzen Strauss von Gafi-Anliegen, die wir aufnehmen. Allerdings ist dies einer dieser Blöcke, wo wir uns ganz und gar nicht sicher sind, wie weit wir denn gehen müssen. Wir haben es gehört, es gibt Anträge, die verlangen, bei der Meldepflicht tiefer zu gehen, als es heute gefordert ist, nämlich auf 10 Prozent statt 25 Prozent. Wir empfinden das ein wenig als vorauseilenden Gehorsam, vor allen Dingen deshalb, weil das noch nicht in Stein gemeisselt ist.

Die Frage der Behandlung der Inhaberaktien stellt uns auch als Grünliberale vor ein Dilemma, denn es ist ganz klar, dass wir mit den Inhaberaktien über kurz oder lang Probleme bekommen werden. Es ist nicht nur die Frage der Transparenz der Eigentümerschaft der wirtschaftlich Berechtigten hinter der Inhaberaktie, sondern es sind auch immer wieder Fragen des Stimm- und Steuerrechts, die wir bei diesen Themen behandeln müssen. Im Moment sehen wir aber die Lösung des Bundesrates, dass wir die Inhaberaktien beibehalten, als richtig an, insbesondere zusammen mit der Massnahme der Meldepflicht. Von den etwa 195 000 Aktiengesellschaften in der Schweiz sind es immerhin etwa 50 000, die alleine oder teilweise mit Inhaberaktien funktionieren. Sie jetzt hier wegen der Gafi, wegen der Geldwäscherei alle in denselben Topf zu werfen, halten wir für falsch. Es gibt viele kleine Familienaktiengesellschaften, die mit Inhaberaktien hantieren und sehr gut funktionieren und keineswegs Geldwäscherei betreiben.

Deshalb stimmen die Grünliberalen hier überall für die Mehrheit. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird auch die Schwelle von 250 000 Franken bei der Meldepflicht unterstützen, wohl wissend, dass die Schwelle vielleicht hoch ist. Betrachtet man aber das Gros der kleinen Aktiengesellschaften der KMU, ist es wahrscheinlich gerechtfertigt, wenn wir dort eine Hürde einbauen, vor allen Dingen eine Hürde, die nicht dazu führt, dass wir die Transparenz vollkommen abschaffen. Wir haben ja diese Meldepflicht nur als eines von verschiedenen Instrumenten.

Wir Grünliberalen werden, wie gesagt, überall der Mehrheit folgen und die jeweiligen Minderheiten ablehnen. Ebenso werden wir die Minderheiten zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches ablehnen. Wir glauben nicht, dass es notwendig ist, hier in diesem Punkt noch einmal einen Sonderstraftatbestand zu schaffen. Wir glauben, die Mittel und Möglichkeiten sind hart genug und die Gesetzesvorlage reicht hier vollkommen aus.

Bei der Frage der Aufbewahrungspflicht stehen wir ebenfalls bei der Mehrheit und glauben, dass es keinen Sinn macht, wenn man eine fünfjährige Aufbewahrungspflicht einführt. Es ist kaufmännisch eigentlich überall verbreitet, dass man die zehn Jahre hat. Es macht keinen Sinn, hier eine andere Frist einzubauen.

Die Minderheiten Schwander und Nidegger werden wir ablehnen. Ich habe das schon beim Eintreten gesagt. Sie führen nicht zum Ziel.

Beim Einzelantrag Matter, wo es um die Fristen aufseiten der Unternehmung geht, sind wir gespannt, was die Bundesrätin sagt. Wir können uns vorstellen, dass wir diesem Antrag folgen, wenn das Sinn macht.