von Graffenried Alec · Nationalrat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Es geht hier um den Streit, was ein qualifiziertes Steuerdelikt ist und was als Vortat für die Geldwäscherei gilt. Die Vertreter der Minderheiten III (Nidegger) und IV (Nidegger) sowie des Minderheitsantrages III (Merlini) möchten natürlich am liebsten, dass Steuerdelikte nicht als Vortaten zur Geldwäscherei gelten. Deswegen schrauben sie jetzt die Anforderungen so hoch wie möglich. Sie wollen heute diese Kröte nicht schlucken, aber sie wollen auch nicht der Realität in die Augen blicken. Die Wahrnehmung im internationalen Umfeld, was toleriert ist und was nicht, hat sich eben geändert. Die Wahrnehmung ist eine andere als diejenige, die hier in der Schweiz noch verbreitet wird. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis!

Wir werden hier dem Bundesrat oder sonst dem Ständerat folgen, um die Anforderungen auf einem akzeptableren Niveau zu halten. Sonst werden wir auch den Einzelantrag Leutenegger Oberholzer unterstützen, dass Steuerbetrug als Vortat zu gelten hat.