AB 155730

Wortprotokoll

Die Immobilienbotschaft VBS 2014 umfasst Verpflichtungskredite von insgesamt 439,9 Millionen Franken. Schwerpunkte bilden Investitionen in die Einsatz-Infrastruktur der Armee sowie in die Ausbildungs-Infrastruktur.

Die Botschaft beinhaltet einen Kredit von 81,4 Millionen Franken für den Neubau des "Complexe des opérations" und einer neuen Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne. Payerne ist ein Flugplatz mit 11 000 Kampfjetbewegungen. Er wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Schweizer Luftwaffe spielen. Die vorhandenen Gebäude sind aber veraltet, der Betrieb ist durch die Verteilung auf zehn Gebäude ineffizient, die Heizanlage entspricht der Luftreinhalte-Verordnung nicht mehr. Sie soll durch eine Heizzentrale ersetzt werden, die auf der Basis von Holzschnitzeln und Erdwärme betrieben wird.

Ein zweiter Kredit von 38,5 Millionen Franken ist für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure vorgesehen. Bure bleibt gemäss Aussagen von Bundesrat Maurer für die Armee ein grosser, wichtiger Standort in der Westschweiz und ist Standort für das Gefechtsausbildungszentrum West. Ein neues Verpflegungszentrum, die Sanierung der Offizierskaserne, der Neubau der Retablierungsstelle der Logistikbasis, aber auch der Bau von zwei [PAGE 1667] Fotovoltaikanlagen sind Gegenstand dieser zweiten Sanierungsetappe. Eine erste Etappe wurde mit der Immobilienbotschaft 2012 bewilligt. Mit einer dritten und abschliessenden Etappe wird die Sanierung dann abgeschlossen sein. Der hierfür notwendige Kredit wird voraussichtlich mit der Immobilienbotschaft 2018 beantragt werden.

Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zugunsten aller Mieter im VBS bezahlt. Planungsarbeiten, Projektierungen, diverse bauliche Massnahmen wie zum Beispiel aufgestaute Instandhaltungsmassnahmen werden damit finanziert. Die Kosten für die baulichen Massnahmen für geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden - dies war eine entsprechende Frage in der Kommission - werden zwischen dem VBS und dem EJPD, respektive dem Bundesamt für Migration, aufgeteilt.

Schlussendlich wird ein Rahmenkredit "Zumiete inklusive Ausbau" in der Höhe von 30 Millionen Franken beantragt. Über diesen Rahmenkredit werden Zumietgeschäfte finanziert, die aufgrund ihrer Dringlichkeit und der kurzfristigen Planbarkeit nicht mit dem ordentlichen Botschaftsprozess bewilligt werden können. Mit diesem Rahmenkredit erhält Armasuisse Immobilien den nötigen Handlungsspielraum, um Zumietgeschäfte zu marktüblichen Bedingungen abzuwickeln. So viel zu den vier Kreditanträgen.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2014 werden Bauvorhaben in allen Sprachregionen der Schweiz realisiert. Durchschnittlich werden dadurch zirka 1200 Personen während zwei Jahren beschäftigt sein. Die Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird. Alle mit dieser Immobilienbotschaft VBS beantragten Vorhaben sind, laut Aussagen von Herrn Bundesrat Maurer, auf das neue Stationierungskonzept der Armee und die Weiterentwicklung der Armee abgestimmt. So weit die Ausgangslage.

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat am 24. Juni dieses Jahres getagt. Vorgängig fanden mit drei Subkommissionen in Payerne, Bure und Schwarzenburg Besichtigungen statt. Die Berichterstattungen fanden Eingang in eine differenzierte Diskussion in unserer Kommission.

Erlauben Sie mir, zwei Diskussionspunkte hervorzuheben:

1. Das Fehlen eines Mitberichtes der Finanzkommission: Gleich von mehreren Kommissionsmitgliedern wurde dieses Fehlen bemängelt. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass es für das Einholen eines solchen Berichtes zu spät sei, weil dies zu einer Verzögerung bei den diversen Bauprojekten führen könnte. Herr Bundesrat Maurer bestätigte, dass die Finanzkommission das Rüstungsprogramm geprüft habe, sie aber zur Immobilienbotschaft materiell keine Stellung genommen habe. Weil Rüstung und Immobilien im gleichen Budgetrahmen abgehandelt werden müssen, könne man sich auf den Standpunkt stellen, "dass die Finanzkommission das Rüstungsprogramm als finanzierbar betrachte" - ich sehe, dass Herr Bundesrat Maurer ein wenig lächelt!

2. Auch zum Thema der in den letzten Jahren produzierten Kreditrestanzen, also der Kreditreste, gab es eine intensive Diskussion. Diese allerdings nicht neue Thematik wurde intensiv diskutiert, weil unter anderem auch bemängelt wurde, dass die sich anhäufenden Beträge zu Intransparenz auf der Ausgabenseite führten; es wurde gesagt, dass hierzu zwingend mehr Informationen, mehr Klarheit notwendig seien. Bundesrat Maurer hat auch zu diesen Fragen Stellung genommen. Er hat versprochen, einen Masterplan zu erstellen und aufzuzeigen, welche späteren Projekte - nach der Ablehnung der Flugzeugbeschaffung - vorgezogen werden müssten, und stellte auch hier wiederum einen Bezug zur Immobilienbotschaft her.

Zum Schluss: Die Kommission hat den gemäss Immobilienbotschaft 2014 beantragten Krediten mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.