Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich habe z. B. bereits die Integrationsvereinbarungen genannt. Dieses Instrument können die Kantone vorsehen bzw. den Gemeinden geben. Das ist ein sehr griffiges Instrument. Wenn man Integrationsvereinbarungen macht und sich ein Vertragspartner nicht daran hält, heisst das, dass es zu den entsprechenden Folgemassnahmen kommen kann, die in dieser Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, gewisse Leistungen zu kürzen. Es liegt in der Kompetenz der Kantone, bei Integrationsbemühungen, die mangelhaft sind, auch entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen bestehen heute schon; man muss sie nur anwenden. [PAGE 1641]