Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Die Einführung eines Verleihrechts war bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Vorstösse, zuletzt der Motion Fluri 13.3583, "Abgeltung für Urheberinnen und Urheber". Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Fluri empfohlen, die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Agur 12) abzuwarten und danach über die Frage der Einführung des Verleihrechts zu befinden. Die Forderung, das Verleihrecht einzuführen, blieb in der Agur 12 umstritten und hat deshalb nicht zu einer Empfehlung geführt. Dennoch hat der Bundesrat beschlossen, dass die Aufnahme eines Regelungsvorschlages zur Einführung des Verleihrechts im Rahmen der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Weiterentwicklung des Urheberrechts zu prüfen ist. Das EJPD ist beauftragt, bis Ende 2015 die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.