Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Mit Italien bestand bis vor wenigen Monaten eine gute Zusammenarbeit im Dublin-Bereich. Diese Situation hat sich aber verändert: Aufgrund der beträchtlichen Anzahl von Anlandungen in Süditalien sind die italienischen Behörden nicht imstande, alle Migranten in der Eurodac-Datenbank zu registrieren. Seit Anfang Jahr sind über 100 000 Personen in Italien angelandet, die meisten davon in den letzten vier Monaten. Italien verzeichnete teilweise bis zu 2000 Anlandungen pro Tag.

Gegenüber den italienischen Behörden vertritt der Bundesrat dezidiert die Auffassung, dass die Verpflichtungen der Dublin-III-Verordnung von allen Vertragsstaaten eingehalten werden müssen. Diese Erwartung habe ich dem italienischen Innenminister persönlich mitgeteilt und letzte Woche auch in einem Schreiben an die zuständige Kommissarin der EU erneut bekräftigt. Gleichzeitig anerkennt der Bundesrat aber, dass sich Italien derzeit in einer sehr schwierigen Lage befindet, die nicht ohne Hilfe von aussen bewältigt werden kann. Deshalb hat die Schweiz Italien auch ihre Unterstützung angeboten.

Des Weiteren ist der Bundesrat mit verschiedenen anderen europäischen Mitgliedstaaten in Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu finden, die darauf abzielen, das Dublin-System zu stabilisieren und Italien bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unterstützen.