Büchler Jakob · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Herr Glättli, schauen Sie einmal in die heutige Welt hinaus! Wenn Sie das tun würden, dann müssten Sie zu einem anderen Schluss kommen. Es ist nicht die Zeit des grossen Weltfriedens; es ist leider, leider nicht so. Wir brauchen nun einmal eine Armee, die [PAGE 1657] ausgerüstet und ausgebildet ist. Darum brauchen wir diese Beschaffung, dieses Rüstungsprogramm auch dieses Jahr.

Bei der Vorlage 1 geht es um den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial für 771 Millionen Franken. Wir haben jetzt die Abstimmung zum Kampfflugzeug Gripen hinter uns. Wir haben die Rüstungsprogramme immer tief gehalten und gesagt, jetzt komme dann die grosse Beschaffung des Kampfflugzeuges. Das Volk hat anders entschieden, was wir akzeptieren. Jetzt ist aber auch bei unserer Armee die Deckung des Nachholbedarfs angesagt.

Mit den erwähnten 771 Millionen Franken sollen vier Rüstungsvorhaben finanziert werden:

1. Das erste Vorhaben betrifft das "Rechenzentrum VBS/Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur" für 120 Millionen Franken. Damit sollen Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS geschlossen werden. Das mit der Immobilienbotschaft 2013 bewilligte Bauvorhaben "Fundament" soll mit IKT-Mitteln ausgerüstet und ins Führungsnetz Schweiz eingebunden werden.

2. Es sind 16 Laserschusssimulatoren für den Kommandopanzer 6x6 und 100 Simulatoren anzuschaffen. Weiter sind die Mannschaftstransportfahrzeuge Duro IIIP für 32 Millionen Franken im Programm vorgesehen. Mit den Simulatoren soll eine realistische Ausbildung für den gefechtsmässigen Einsatz dieser Fahrzeuge sichergestellt werden.

3. Es soll eine Tranche leichter, geländegängiger Motorfahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz für 440 Millionen Franken beschafft werden. Diese 3200 neuen Fahrzeuge sollen die Puch 230 GE ablösen, welche ihre Nutzungsdauer erfüllt haben.

4. Die Truppe soll die Fähigkeit erhalten, unter taktischen Einsatzbedingungen das Überwinden von Hindernissen sicherzustellen. Beantragt werden 12 Träger- bzw. Verlegefahrzeuge, die auf dem Chassis überzähliger Leopard-Panzer beruhen.

Die CVP/EVP Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und immer die Mehrheit unterstützen.

Die Vorlage 2 ist ein Novum und wird uns in Erfüllung der Motion 11.4135 unterbreitet, die von Ständerat Niederberger eingereicht worden war. Mit einem einfachen Bundesbeschluss sollen folgende in der Botschaft aufgeführte Systeme ausser Betrieb gestellt werden: die verbliebenen 54 Kampfflugzeuge Tiger F-5, 96 stillgelegte Panzer Leopard in der Konfiguration A4 und 162 stillgelegte Panzerhaubitzen M-109.

Die Motion 11.4135 verlangt einen jährlichen Zusatzbericht für das Parlament, damit uns Klarheit verschafft wird, wie es mit dieser Ausserdienststellung weitergeht. Bis zum Vorliegen dieses Berichtes soll die Ausserdienststellung gestoppt werden. Der Ständerat war bei diesem Geschäft Erstrat. Unsere Fraktion wird diesem Geschäft im Sinne des Ständerates zustimmen. Sie möchte das Armeematerial - so, wie es auch die Finanzkommission des Nationalrates verlangt - nicht ausser Dienst stellen, sondern eben abwarten. Wir werden die bevorstehende Weiterentwicklung der Armee im Auge behalten und dann wieder über diese Ausserdienststellung befinden.

Die CVP/EVP Fraktion wird auf die Vorlage 2 im Sinne des Ständerates nicht eintreten und damit den Antrag der Minderheit van Singer ablehnen.