Allemann Evi · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2014 ist nicht nur aussergewöhnlich umfangreich, sondern darin findet sich auch nichts, was absolute Priorität hätte. Zudem atmet das Rüstungsprogramm in weiten Teilen den Geist der überkommenen Landesverteidigung. Finanzpolitisch zeigt es ganz schön auf, wohin es führt, wenn man den Armeeausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken erhöht und dadurch auch den Spielraum für die Armee vergrössert, die diesen dazu nutzt, unseres Erachtens unnötige Artikel zu kaufen für Artilleriegefechte, die zumindest in absehbarer Zeit nicht [PAGE 1659] stattfinden werden, oder für Brücken, über welche in absehbarer Zeit auch nie real Panzer fahren werden.

Wer meine Worte hört, denkt nun, die SP-Fraktion plädiere ebenfalls für Nichteintreten. In der Tat ist in unseren Reihen der Unmut über die recht rückwärtsgewandte Armeepolitik des Bundesrates recht gross. Dennoch haben wir versucht, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee, in diesem grossen Projekt, unsere konstruktive Haltung zu dokumentieren, und wir haben das Rüstungsprogramm 2014 dann auch trotz geringer Priorität mit so viel Wohlwollen zu beurteilen versucht, wie dies in dieser Zwischenphase von Gripen-Nein und Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee möglich war. Das Resultat unserer Beurteilung ist: Wir sind uns einig, dass insbesondere die Beschaffung des Brückenlegesystems herausgestrichen werden muss und dass die Beschaffung der 3200 Mannschaftswagen viel zu umfangreich ist. Mit zwei Minderheitsanträgen werden wir also versuchen, die Vorlage in diesen beiden Punkten noch zu verbessern. Sollten diese Verbesserungen nicht beschlossen werden, werden wir am Schluss das Rüstungsprogramm ablehnen.

Und nun noch einmal zum Eintreten: Einige von uns werden sich angesichts dieser Ausgangslage der Stimme enthalten oder Nein sagen. Andere werden dem Eintreten zustimmen, dies mit Blick auf die Möglichkeit, in der Detailberatung via Minderheitsanträge die Vorlage noch etwas zu verbessern, um dann aber - naiv sind wir nicht - nach der prognostizierten Niederlage das Rüstungsprogramm am Schluss abzulehnen. Offen gestanden: Für die SP-Fraktion ist die heutige Debatte nicht die militärpolitisch entscheidende. Wir sind auch etwas enttäuscht, dass der Bundesrat nach dem Gripen-Nein und vor der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee noch dieses Rüstungsprogramm 2014 dazwischengeschoben hat. Eigentlich ist die Zeit reif für eine grundlegende Armeediskussion, bevor wir erneut mit der grossen Kelle Geld für Armeeprojekte ausgeben.

Aus unserer Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Armee ist denn auch die konstruktive Armeeposition der SP-Fraktion erkennbar: Wenn eine Armee, dann eine andere, eine Armee, die etwas bringt und die keine Folklorearmee aufgrund veralteter Szenarien ist.

Kurz noch ein paar Worte zur zweiten Vorlage, zur Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial, in der unter anderem ja auch der Tiger enthalten ist: Wir sind einigermassen amüsiert, dass der Zustand dieses Tiger F-5 nun von gewissen Kreisen als sehr gut dargestellt wird, notabene von denselben Leuten, die in der Abstimmungskampagne zur Gripen-Beschaffung diese Flugzeuge noch als Schrott bezeichnet haben. Die Gleichen, die mit diesem Schrott-Argument Kampagne gemacht haben, belehren uns nun, dass dieses Flugzeug gar nicht so schlecht sei; man könne es eventuell trotzdem weiterbetreiben. Bevor wir uns diesbezüglich festlegen, müssten wir aber unbedingt ein Konzept zur Luftraumsicherung verabschieden. Wir haben auf das Postulat Galladé hin ein Konzept, einen Bericht erhalten, der unseres Erachtens aber noch viel zu wenig Klarheit bezüglich all der offenen Fragen bringt. Wie auch immer - es wurde mehrfach gesagt - sind Ausserdienststellungen zurzeit ja Sache des Bundesrates. Wir haben keine gesetzliche Grundlage, um diese Ausserdienststellungen heute durch das Parlament vornehmen zu lassen. Wir unterstützten deshalb das Nichteintreten auf Vorlage 2, auch weil es heute und in Zukunft inhaltlich sicher besser kommt, wenn der Bundesrat mit Sachverstand und nicht das Parlament durch die politisch gefärbte Brille Ausserdienststellungen beschliesst.