Hess Hans · Ständerat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Ich kann mich kürzer fassen als Kollege Minder. Ich bin der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Als Notar bin ich aber der Überzeugung, und damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt, dass der Vorschlag des Bundesrates bei Kaufgeschäften nicht praktikabel ist und zu unerwünschten Resultaten und unerwünschten Einschränkungen im Handel führt.

Meine Lösung ist sachgerecht und problemlos umsetzbar. Sie setzt verhältnismässige Sorgfaltspflichten dort an, wo der Kundenkontakt stattfindet und das Kaufgeschäft auch tatsächlich abgewickelt wird. Die Unterstellung von Cash-intensiven Branchen wie dem Edelmetall- oder Edelstein- oder Immobilienhandel unter gewisse Sorgfaltspflichten wird zudem durch die auch von der Gafi in ihren Empfehlungen verlangten Massnahmen erreicht.

Artikel 15, wie ich ihn beantrage, stellt zudem sicher, dass auch die Revisionsstelle mit einbezogen ist und damit die Verantwortung breiter gestreut ist. Ich glaube, diesem Antrag kann man zustimmen, und ich bitte Sie, das zu tun.