AB 156078

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel gehöre ich zu den Vertretern der Minderheit. Die Worte von Herrn Föhn sind insofern irreführend, als die Auslandschweizer-Organisation auch in der Fassung der Mehrheit erwähnt ist, in Absatz 2. Das ist gut so. Diese Organisation wird heute schon auf Verordnungsstufe grundsätzlich erwähnt. Wir machen da nichts Besonderes. Die Frage ist, wie diese Organisation arbeitet, wie repräsentativ sie ist, wie stark die Grundlage für ihre Zusammenarbeit mit dem Bund bzw. mit dem Bundesrat und den Bundesinstitutionen ist. Die Idee der Minderheit, die grundsätzlich der Position der Auslandschweizer-Organisation entspricht, ist: Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um eine gesetzliche Grundlage für diese Zusammenarbeit zu schaffen.

Es gab in den letzten paar Jahren übrigens auch diesbezügliche Vorstösse, insbesondere im Nationalrat, zum Beispiel eine Interpellation de Buman (13.3621) und eine Motion der APK-NR (13.3006). Alle stören sich einerseits ein bisschen daran, dass der bereits existierende Auslandschweizerrat nicht repräsentativ zusammengesetzt ist und keinem Wahlsystem untersteht. Andererseits verlangen sie vom Bund, dass er die Daten der registrierten Stimmbürger im Ausland für die Wahl des Auslandschweizerrates zur Verfügung stellt. Ohne gesetzliche Grundlage kann der Bund natürlich keine Daten zur Verfügung stellen. Wir sind also in einer Zwickmühle. Es geht darum, die Repräsentativität und die Legitimität dieses bereits existierenden Rates zu erhöhen und dem Bund mit einer gesetzlichen Grundlage zu ermöglichen, die Zusammenarbeit zu entwickeln.

Ich glaube, es gibt schon gute Gründe, die für den Minderheitsantrag sprechen. Herr Föhn hat insofern Recht, als der Zweitrat unsere Arbeit immer verschlimmbessern kann. Diese Arbeit kann im Zweitrat erfolgen, egal, ob wir die Mehrheits- oder die Minderheitsfassung beschliessen. Es kann noch ein bisschen verfeinert werden. Aber ich glaube, es wäre ein positives Signal, wenn wir hier der Minderheit Stöckli zustimmen würden.