Föhn Peter · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Die internationale Mobilität ist gegeben. Sie ist nicht nur Tatsache, sondern sie ist in der heutigen Zeit sogar selbstverständlich, auch bei unseren Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mobilität wird nicht weniger werden, im Gegenteil. Die Strecken werden kürzer, aber die Probleme werden nicht weniger. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir eine einheitliche, übersichtliche Gesetzgebung anstreben und machen. Die Subkommission - das hat der Kommissionspräsident schon gesagt - hat gut zusammengearbeitet. Man fühlte sich wohl in dieser Subkommission. Auch mit der Verwaltung haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken.

Wir haben mit dieser neuen Gesetzgebung einige für mich eigentlich recht gute und wichtige Ziele erreicht. Erstens kommen wir mit der neuen Gesetzgebung näher zum Anwender, denn sie ist bürgerfreundlich, mit einheitlichen Anlaufstellen. Dabei ist die Kooperation zwischen den Fachämtern von grosser Wichtigkeit. Zweitens verschaffen wir dem Bund eine gesetzliche Basis für die immer wichtiger werdende Zusammenarbeit, und zwar die Zusammenarbeit mit verschiedenen und verschiedensten Partnern. Drittens setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auf die Eigenverantwortung unserer Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland. Denn es kann ja nicht sein, dass die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler für alles und jedes aufkommen müssen, wenn man sich im Ausland unverantwortlich verhält oder sich in kritische Gebiete begibt und sich unverantwortlich in Gefahren begibt. Zu guter Letzt können wir mit diesem neuen Gesetz mehrere bestehende Erlasse zusammenführen - das ist politisch doch sehr sinnvoll -, und zwar, das betone ich hier ganz klar, in einem einzigen Gesetz, das wir, so hoffe ich, nicht wieder auseinanderreissen.

Es gibt noch etwas sehr Wichtiges, das wir erreichen können, wenn wir der Vorlage zustimmen: Betreffend die Finanzierung können wir dank des mehrjährigen Zahlungsrahmens Planungssicherheit erlangen.

In diesem Sinn und Geist danke ich für Eintreten. Ich hoffe, dass der Rat mit grosser Mehrheit der Kommission folgen wird.