Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Zuerst zum europäischen Umfeld: Gute Beziehungen zur EU und insbesondere zu den Nachbarstaaten sind für die Schweiz essenziell. Der Bericht hebt dies einmal mehr sehr deutlich hervor. Das ganze Kapitel steht aber natürlich seit dem 9. Februar in einem neuen Licht. Bis sich ein Lösungsweg abzeichnet, stehen wir europapolitisch vor einem Vakuum. Für uns Grünliberale ist die Isolation der Schweiz in Europa keine Option. Im globalen Wettbewerb der Interessen und Werte fühlen wir uns als Teil von Europa. Die EU ist bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen unsere engste Verbündete. Zahlreiche Probleme kann im vernetzten Europa kein Staat alleine lösen. Eine weiterhin enge und gute Zusammenarbeit ist somit in unserem ureigensten Interesse. Es muss deshalb alles darangesetzt werden, den Fortbestand der bilateralen Verträge zu sichern. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Weitere Souveränitätsverluste müssen wenn immer möglich verhindert werden. Wir unterstützen deshalb den Bundesrat in all seinen Bestrebungen, den bilateralen Weg zu sichern.

Leider hat der Bundesrat rasch nach der Abstimmung entschieden, das Abkommen mit Kroatien nicht zu unterzeichnen. Wie er verschiedentlich richtig kommuniziert hat, hegt die Schweiz keinerlei Absicht, Kroatien zu diskriminieren. Es wäre sinnvoll, eine neue Lösung zu suchen, die Kroatien einschliesst. Falls der Bundesrat eine solche Möglichkeit sieht, werden wir ihn darin unterstützen. Es ist jetzt die Aufgabe des Bundesrates, gemäss dem präsentierten Zeitplan ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Wenn es vorliegt, wird [PAGE 31] der richtige Zeitpunkt für eine breitere Diskussion hier im Parlament sein. Die Börse vorherrschender Ideen seit der Abstimmung vergrössert nur die Gräben in unserem Land, und sie schwächt unnötig die Verhandlungsposition des Bundesrates.

Einige Worte zur Entwicklungszusammenarbeit: 2013 überprüfte der Entwicklungsausschuss der OECD die Qualität und Quantität der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz hat grundsätzlich gute Noten erhalten, das ist sehr erfreulich. Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für die gute Arbeit. Einige Empfehlungen des DAC Peer Review erachten aber auch wir als zentral. Eine wichtige Forderung ist jene nach mehr Kohärenz. Die Vorlage zum Waffenexport beispielsweise, die wir diese Session im Nationalrat behandeln und die wir Grünliberalen ablehnen, läuft der entsprechenden Empfehlung diametral entgegen. Ebenfalls zentral sind die Forderung nach mehr Transparenz sowie jene nach einem sogenannten "environmental impact screening" aller Entwicklungsprojekte.

Einige Worte zur internationalen Umweltpolitik: Die Schweiz ist breit engagiert, und dafür danken wir dem Bundesrat. Die Herausforderungen sind gross. So hat sich die internationale Staatengemeinschaft zwar dazu bekannt, bis 2015 ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 auszuhandeln. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen blieben aber trotz hoher Intensität hinter den Erwartungen zurück. Auch die Schweiz hat sich zum Zwei-Grad-Ziel bekannt. Um es zu erreichen, braucht es dringend ein neues, griffiges Klimaabkommen. Auch wir müssen noch unsere Hausaufgaben machen. Wir Grünliberalen fordern deshalb mit unserer Volksinitiative eine ökologische Steuerreform.

Auch im Bereich Chemikalien und Abfälle ist die Schweiz international sehr aktiv. Die Verabschiedung der Quecksilber-Konvention Anfang 2013, die auf eine Initiative der Schweiz und Norwegens zurückgeht, ist besonders erfreulich. Genf stand damit einmal mehr im Zentrum internationaler Umweltdiplomatie. Wir begrüssen auch sehr, dass mit dem Geneva Statement die Bedeutung der internationalen Chemie- und Abfallpolitik für die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung unterstrichen wurde.

Grundsätzlich gilt: Umweltpolitik ist eine Querschnittaufgabe. Das gilt auch für die Aussenpolitik. Es braucht deshalb ein sogenanntes Mainstreaming, das heisst, die Ziele können nur durch einen konsequenten Einbezug in andere Politikbereiche erreicht werden. Auch braucht es Kohärenz und damit einen verstärkten Einbezug dieser Anliegen, z. B. in die Entwicklungspolitik oder auch in die Freihandelspolitik.

In diesem Sinn danken wir dem Bundesrat für seinen Einsatz. Wir fordern ihn aber gleichzeitig auch auf, sein Engagement in der erwähnten Hinsicht noch zu verbreitern und zu intensivieren.