Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Auch wir Grünliberalen danken dem Bundesrat für den sehr ausführlichen Bericht. Der Bericht legt die Breite der Tätigkeiten und des Engagements des Bundes im Aussenwirtschaftsbereich gut dar. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist für die kleine, exportorientierte Schweiz von grosser Bedeutung. Wir Grünliberalen begrüssen deshalb das Engagement des Bundes, die Stellung der Schweizer Wirtschaft zu optimieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft zu sichern.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Für uns Grünliberale hat oberste Priorität, dass wir auch nach dem 9. Februar die bilateralen Verträge halten können. Mein Kollege Roland Fischer wird nachher noch ausführlicher dazu sprechen.

Neben dem europäischen Umfeld ist die globale Einbettung der Schweizer Wirtschaft zentral. Die bilateralen Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU nehmen deshalb eine immer wichtigere Rolle ein. Dem trägt im Bericht auch das Schwerpunktkapitel zur Handelsdiplomatie Rechnung. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, das Netz der bilateralen Freihandelsverträge zu erweitern, auch wenn wir, wie ebenfalls der Bundesrat, den multilateralen Weg vorziehen würden. Wir unterstützen deshalb auch das Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina.

Für die Auswahl von möglichen Freihandelspartnern stehen vier Kriterien im Vordergrund, unter anderem die [PAGE 48] Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik. Zu diesen Zielen zählen auch die Achtung der Menschenrechte und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu ist die Schweiz international zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, und dafür engagiert sie sich in zahlreichen internationalen Gremien. Wir begrüssen das ausdrücklich. Wir stehen zunehmend vor der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Freihandelsabkommen mit der Breite der Ziele und Verpflichtungen der Schweiz vereinbar sind. Der Einbezug der Nachhaltigkeit, der Umweltanliegen oder der Menschenrechte wird immer wichtiger. Für uns Grünliberale führt kein Weg an der Kohärenz dieser verschiedenen Ziele vorbei. Für uns wesentlich sind deshalb die richtigen Rahmenbedingungen der Verträge. Allgemeine Verweise auf internationale Umweltstandards, wie sie heute in den Freihandelsabkommen üblich sind, sind deshalb nicht mehr ausreichend. Es braucht systematische Umweltverträglichkeitsprüfungen für heikle Güter und darauf basierende Verhandlungen von Zolltarifen. Das ist zielführender als allgemeine Verweise. Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten Border Tax Adjustments, die der CO2-Belastung Rechnung tragen.

Die Güterabwägung zwischen verschiedenen Interessen und somit die Kohärenz zwischen verschiedenen aussenpolitischen Zielen kommt auch im Schwerpunktkapitel zum Ausdruck. Unsere Botschaften vor Ort müssen der Breite der aussenwirtschaftlichen Anliegen Rechnung tragen und für eine möglichst grosse Kohärenz sorgen. Der Bericht lässt leider offen, wie konkret mit diesen Interessenkonflikten umgegangen wird.

Wir haben es sehr begrüsst, dass 2010 dem Thema Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaft ein Schwerpunktkapitel gewidmet wurde. Das reicht aber natürlich nicht. Eine regelmässige Standortbestimmung wird gerade bei den Freihandelsabkommen zentral sein. Das gilt insbesondere für das Freihandelsabkommen mit China, das in dieser Hinsicht sehr viele Fragen offenlässt.

Im Berichtsjahr hat der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe mit 17 Empfehlungen verabschiedet. Für dieses Frühjahr ist eine Berichterstattung zum Zwischenstand der Massnahmen angekündigt. Wir sind insbesondere gespannt auf den Zwischenstand bei den Empfehlungen zur Transparenz von Finanzflüssen, aber auch bei jenen im Bereich Corporate Social Responsibility und in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlung zum rechtsvergleichenden Bericht.

Zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit: Das DAC Peer Review der OECD hat der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das ist erfreulich. Eine wesentliche Forderung ist aber jene nach mehr Kohärenz. Unter diesem Stichwort weise ich auf einen Teilaspekt der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hin, und zwar auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit den multilateralen Entwicklungsbanken.

Die Schweiz hat sich in der Klimapolitik zum Zwei-Grad-Ziel bekannt. Es ist deshalb unabdingbar sicherzustellen, dass ihr Engagement im Rahmen dieser Institutionen einen Beitrag zur Erreichung des Ziels leistet. Die Finanzierung von Kohlekraftwerken hat deshalb keinen Platz. Im kommenden Jahr werden die sogenannten Safeguards der Weltbank revidiert. Wir fordern den Bundesrat und die Verwaltung auf, sich für griffige Safeguards einzusetzen, die der Breite der Herausforderungen im Umweltbereich gerecht werden.

Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für den Bericht und werden den drei Vorlagen im Anhang zustimmen.