Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Mitte Januar, als im Bundesrat der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik verabschiedet wurde, hatte unser Land einen klaren aussenwirtschaftlichen Fokus, der auch im mehr oder weniger geregelten Verhältnis zur EU sichtbar war. Jetzt ist es anders; es besteht international Unsicherheit, was unser Land in den aussenwirtschaftlichen Beziehungen erreichen will. Sind es die Elemente des Freihandels und damit ein zu vermeidender falscher Protektionismus? Oder ist es das Gegenteil: aussenwirtschaftliche Hürden und Abschottung? Zumindest in Europa ist unser Land nicht mehr lesbar.

Es ist so: Der Entscheid vom 9. Februar ist auch eine aussenwirtschaftliche Zäsur. Lassen Sie mich das an drei Elementen der Aussenwirtschaftspolitik festmachen.

1. Protektionismus: Bisher war klar, dass unser Land den internationalen Handel erleichtern will. Der internationale Austausch von Waren und Dienstleistungen kann gefördert werden, wenn unnötige Beschränkungen oder Handelsschranken abgebaut werden. Wir fordern das lautstark von allen anderen Ländern. Im eigenen Land praktizieren wir aber künftig eine neue Form des europäischen Protektionismus: Wir beschränken und kontingentieren die freie Wahl des Arbeitsplatzes.

2. Gleicher Marktzugang wie die Hauptkonkurrenten: Wir sind eine Exportnation. Unsere stärksten Konkurrenten sind nach wie vor die Industrieländer Westeuropas, also EU-Mitgliedstaaten. Nichts ist wichtiger, als den gleichen Marktzugang zu erhalten wie unsere Hauptkonkurrenten. Dass dies in der Regel nur bei Reziprozität möglich ist, versteht sich von alleine. Und das gilt natürlich auch im europäischen Binnenmarkt. Es gibt keine erfolgreiche Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, die diesen Grundsatz missachtet.

3. Verlässlichkeit in der Handelsdiplomatie: Fast jeder zweite Franken der Schweizer Wirtschaft wird im Ausland verdient, wir wissen das. Die Schweizer Handelsdiplomatie muss daher eine verlässliche Botschaft haben, sonst gelingen keine guten Abkommen. Wenn die Schweiz in dieser Diplomatie einen auf offene Märkte ausgerichteten Ansatz verfolgt, dann kann sie im eigenen Hause nicht die selektive Abschottung praktizieren.

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik bezweckt, die Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland zu wahren. Die Interessen kann man wahren, wenn man glaubwürdig und strategisch kohärent eine verlässliche Aussenwirtschaftspolitik betreibt. Das ist dem Bundesrat, trotz dieses ausführlichen und netten Berichtes zu den Aktivitäten des letzten Jahres, nun vom Souverän verwehrt worden.

Warum ist dies geschehen? Vielleicht findet man eine Antwort in diesem Bericht, weil nämlich die wirkungsvolle Handelsdiplomatie immer nur als im Dienste der Schweizer Wirtschaft stehend beschrieben wird. In einer sich wandelnden Welt greift das nach Meinung der SP zu kurz. Es geht nicht nur um neue Märkte, nicht nur um Nutzenmaximierung für die Wirtschaft. Gute Aussenwirtschaftspolitik weiss auch um die Rückkoppelungen zur Innenpolitik.

Eine globalisierte Welt ist eine geöffnete Welt. Man kann das Rad der Zeit nicht à la SVP zurückdrehen, und wir wollen es auch nicht zurückdrehen. Aber man kann, ja, man muss die internationale Wirtschaftsintegration mit den richtigen innenpolitischen Reformen begleiten. Wirtschaftspolitische Öffnung muss gesellschaftsverträglich und nicht nur für die Wirtschaft erfolgen. Oder noch kürzer: Der aussenwirtschaftliche Rückblick muss auch den gesellschaftlichen Nutzen darlegen.

Ich danke dem Bundesrat für alle Überlegungen zur Standortförderung, zur Exportförderung, zur Standortpromotion, zur Marktöffnung. Entscheidend für diese strategischen Elemente ist, ob die Abstimmung mit anderen Politikbereichen wie faire Löhne, faire Mieten, globaler fairer Handel, ehrliche Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen und Beachtung der Anforderungen betreffend die Nachhaltigkeit gelingt. Nur wenn diese Abstimmung gelingt, werden die Ziele der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik vom Souverän wieder mitgetragen.