Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist diese Vorlage eine technische Vorlage. Es wurde ausgeführt, warum diese Bündelung der Kompetenzen sinnvoll ist. Die SVP-Fraktion begründet ihr Nichteintreten mit materiellen Mängeln der Aufsicht, die heute tatsächlich zu konstatieren sind. Es ist aber nicht einzusehen, wie durch ein Nichteintreten diese materielle Aufsicht tatsächlich verbessert und was gewonnen würde, wenn auf diese Vorlage nicht eingetreten wird. Diese Vorlage basiert ja in einem gewissen Sinne auf einem Einverständnis mit den beteiligten Playern. Sie ist gewissermassen hervorgewachsen aus einer Art "Selbstregulierungsprozess". Das macht sie zusätzlich sinnvoll. Wir werden uns den Minderheiten von Frau Kiener Nellen anschliessen. Ich schliesse mich den Voten, die für Eintreten plädieren, an. Treten Sie ein. Machen Sie aus dieser Vorlage nicht etwas, was sie gar nicht ist, nämlich eine Grundsatzdebatte über die Finma. Diese Debatte ist nötig, die führen wir auch, aber nicht an dieser Stelle.