Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Die Urteilsberatung findet bereits heute öffentlich statt. Wir sprechen ja von öffentlichen Urteilsberatungen. Jetzt kann es ja kein Unterschied sein, ob Leute anwesend sein und zuschauen dürfen oder ob das im Internet einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Wenn Sie, wie Sie das jetzt sagen - das wäre dann in der [PAGE 236] Umsetzung dieser Motion der Punkt -, das anonymisieren wollen, dann können Sie das problemlos tun. Normalerweise wird in Urteilen sowieso der Name nicht erwähnt, sondern es wird meistens von "Beschwerdeführer", "Beschwerdegegner", "Vorinstanz" usw. gesprochen. Das ist ein organisatorisches Problem, das sich lösen liesse, aber ich bin noch nicht einmal sicher, ob es nicht schon gelöst ist, weil die Öffentlichkeit ja hier schon besteht.