Baumann Isidor · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich oute mich: Ich war derjenige, der in der Kommission den Nichteintretensantrag gestellt hatte. Ich habe dann aber darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag zu stellen.

Meine Begründung war, dass es Anfang des letzten Jahrzehnts, als die Initiative eingereicht wurde, mehr Interessenten für Lehrstellen gab, als Lehrstellen zur Verfügung standen. Daraus entstand ein Druck auf die Betriebe, zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen. Diese Betriebe wollten im Gegenzug, und das war damals legitim, bei den Ausschreibungen einen Bonus. Heute ist die Situation umgekehrt, das wissen wir: Wir haben mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende.

Es gibt heute andere Anliegen in der Gesellschaft, die uns bestens bekannt sind, dass nämlich Unternehmen bei den Anstellungen gewisse Leute besser berücksichtigen und dafür eine gewisse Entschädigung erhalten sollten. Ich nenne hier zwei, drei Beispiele: Wir suchen vermehrt Stellen für ältere Personen, die fünf bis zehn Jahre vor ihrer Pensionierung kaum mehr eine Stelle finden. Wir haben Praktikantinnen und Praktikanten, die mühsam Stellen suchen, um mit ihrer Weiterbildung eine gute Plattform zu schaffen. Wir haben Wiedereingliederungsprobleme bei Invaliden. Ich bin der Meinung, dass diese Anliegen in der heutigen Gesellschaft wichtiger geworden sind als das Anliegen in Bezug auf die Lehrlinge.

In diesem Sinne hat sich die Situation in Bezug auf die Lehrlinge verändert. Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass wir auch aus Respekt gegenüber den Lehrlingen kritisch sein sollten; sie sollen nicht zum Beschaffungsköder werden. Es sollte nicht passieren, dass Lehrlinge mit Prämien von den Unternehmen angeworben werden und die Prämien dann in den Ausschreibeverfahren dank diesem Vorteil refinanziert werden. Es wird auch nichts über die Qualität der Ausbildung gesagt; diese wird weder gesichert noch verbessert.

Denken Sie auch an die Jungunternehmer, die zuerst einen Kurs absolvieren müssen, ehe sie Lehrlinge ausbilden können. Sie können also möglicherweise nicht einmal kurzfristig in den Markt einsteigen, weil sie mit dem Kriterium der Ausbildung von Lehrlingen ein Handicap haben.

Schliesslich ist es wichtig zu wissen, dass in verschiedenen Kantonen gute Regelungen zur Praxis bestehen, die Ausbildung von Lehrlingen zumindest bei gleichwertigen Angeboten in die Entscheidung einzubeziehen. Wenn wir diese Kompetenzen den Kantonen überlassen, ist diesem Anliegen eigentlich zu einem grossen Teil Rechnung getragen. [PAGE 405]

Darum unterstütze ich den Antrag Hess Hans auf Nichteintreten.