Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Wir hätten es begrüsst, wenn der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft in Richtung der Vernehmlassungsvorlage unterbreitet hätte. Leider wandte er sich in wichtigen Bereichen davon ab. Wir Grünen haben den Eindruck, dass nun die Interessen der Sparerinnen und Sparer zu wenig stark gewichtet werden. Durchgesetzt haben sich vor allem die Interessen der direkt interessierten Bankinstitute. Wir bedauern das.

Die definitive Erhöhung der privilegierten Einlagen auf 100 000 Franken halten wir für richtig, auch dass Einlagen für die zweite Säule und die Säule 3a separat gesichert werden. Die neuen Bestimmungen bezüglich Sanierungen begrüssen wir, auch dass die Bankdienstleistungen je nach den Umständen weitergeführt werden können. Hingegen halten wir die beantragte Systemobergrenze von 6 Milliarden Franken für zu niedrig; in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat 10 Milliarden vorgeschlagen. Tatsache ist, dass das Total der gesicherten Einlagen rund 343 Milliarden Franken beträgt. Dagegen sind die beantragten 6 Milliarden weniger als bescheiden. Leider wurde ein Antrag der Grünen, die Grenze bei 10 Milliarden Franken festzulegen, in der Kommission abgelehnt. Wir unterstützen deshalb den gleichlautenden Minderheitsantrag.

Auch hätten wir eine Fondsäufnung, und dies im Voraus, begrüsst. Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung davon abgesehen. Nicht zuletzt argumentiert er mit Stellungnahmen von diversen Kantonen. Hätte er die Kantonalbanken, die von der Staatsgarantie profitieren, von der Regelung ausgenommen, hätte das Ergebnis ganz anders aussehen können. Der Vorteil einer Fondsäufnung im Voraus besteht darin, dass die finanziellen Mittel im Krisenfall schon da sind und nicht krisenverstärkend erst noch eingezahlt werden müssen. Wir Grünen unterstützen deshalb den diesbezüglichen Minderheitsantrag, zumal er eine Lösung auf privatrechtlicher Basis vorsieht: Der Sicherungsfonds könnte durch die Banken selbst geschaffen werden. Für die Detailausgestaltung können wir uns in einer zweiten Phase auch vis-à-vis dem Ständerat gut vorstellen, angemessene Lösungen für kleine Bankinstitute zu finden.

Den Rückweisungsantrag aus der SP-Fraktion lehnen wir dagegen ab. Hier ist unseres Erachtens nicht der richtige Ort, um dieses Problem zu lösen. Wir bestreiten nicht das Anliegen von Kleinanlegern. Sie sind aber im Grunde Investoren, nicht Sparer. Das Anliegen soll in einer separaten Vorlage aufgenommen und geregelt werden. Das zweite Argument ist der Zeitfaktor. Er wurde bereits von Vorrednerinnen und Vorrednern angeführt.

In diesem Sinne: Bitte eintreten und teilweise den Minderheitsanträgen zustimmen!