Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen, und zwar schlicht und einfach aus dem Grund, weil sie zu eng formuliert ist. Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen. Wir haben gesagt, wir unterstützten das Anliegen des Schutzes der Privatsphäre der Bankkunden und wir unterstützten auch das Anliegen, kompetitive rechtliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz zu haben. Das ist völlig unbestritten. Mit welchen Massnahmen wir das aber jeweils erreichen wollen bzw. müssen, muss laufend analysiert werden.

Denken Sie an das Problem, das wir jetzt im Bereich Fatca haben: Da wären wir mit jeder Gesetzesrevision in jedem Fall zu spät. Es braucht also die richtigen Vehikel im richtigen Moment. Ob eine Gesetzesrevision das Richtige ist, bleibt offen; das kann in Einzelfällen so sein, gilt aber sicher nicht in jedem Fall.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen, und zwar einfach deshalb, weil die Formulierung zu eng ist, weil sie klar auf Gesetzesänderungen abzielt. Wir sind an diesem Thema dran, und wir analysieren die Lage laufend.