Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Wir sind bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben uns im März 2009 entschieden, in Bezug auf die Aufhebung des Vorbehaltes zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens rasch voranzugehen, und haben verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt. Wir haben hier noch ein paar Probleme zu lösen, Sie wissen das. Es geht in den angepassten Doppelbesteuerungsabkommen darum, den Informationsaustausch zu Steuerzwecken zu verbessern. Viele sprechen von Weissgeld als Strategie, aber nicht alle verstehen dasselbe darunter. Wir müssen wahrscheinlich auch einmal darüber diskutieren.

Zur Frage der Erhebung einer Quellensteuer anstelle des bisherigen Vorgehens oder auch neben dem bisherigen Vorgehen: Wir haben aufgezeigt, dass sich die Frage stellt, ob das mit dem OECD-Musterabkommen in Übereinstimmung ist. Wir werden dieser Frage nachgehen.

Was wir wollen, ist ein System, das wettbewerbsfähig ist und unserem Bankenplatz zu einem guten Renommee verhilft. Dafür wollen wir uns einsetzen, und deshalb haben wir dem Postulat zugestimmt.