AB 157006

Wortprotokoll

Der Ständerat wollte bei Artikel 18, dass der Bundesrat die Entschädigung der Vermittlertätigkeit und die Kosten für die Werbung regelt. Der Nationalrat nimmt einen anderen Weg. Er präzisiert, dass zu den Verwaltungskosten auch die Kosten für die Vermittlertätigkeit und die Werbung zählen und dass diese separat in der Jahresrechnung auszuweisen seien. Die Versicherer erhalten die Grundlage, um Vereinbarungen abzuschliessen, welche ermöglichen, die Telefonwerbung, den Verzicht auf Leistungen der Call Centers und die Einschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit zu regeln. Dies soll auch im Bereich der Privatversicherungen möglich sein; das betrifft dann Artikel 31a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das Sie im Anhang finden.

Die SGK hat sich mit 6 zu 4 Stimmen dieser Lösung angeschlossen.