Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Als Regierungsrat habe ich früher die familienergänzende Kinderbetreuung als Gemeindeaufgabe bezeichnet und wollte sie eigentlich auch dort ansiedeln. Als Ständerat habe ich dann bei der letzten Diskussion gesagt, es sei eine Kantonsaufgabe - in der Meinung, dass es ganz sicher keine Bundesaufgabe sei, und in der Meinung, dass gerade solche Aufgaben zumindest nicht Verbundaufgaben von Kanton, Gemeinden und Bund sein sollten. Ich habe die Verlängerung der Vorlage für die Jahre 2012 bis 2015 seinerzeit abgelehnt, in der Überzeugung: [PAGE 814] Wenn man die Finanzhilfe einmal verlängert, wird man sie auch ein zweites Mal verlängern. Heute tun wir dies.

Die Erkenntnis aus diesem Prozess in aller Kürze und zusammengefasst - nichts, was man nicht schon wissen konnte -: Anschubfinanzierungen sind fast immer falsch; wo einmal Unterstützungen ausbezahlt werden, kommt man nie mehr davon weg.

Nun ist es wohl illusorisch, nach elfeinhalb Jahren diese neugeschaffene Verbundaufgabe von drei Ebenen noch ändern zu wollen. Es ist auch illusorisch, heute so zu tun, als ob sich in vier Jahren daran etwas ändern würde. Wir müssten uns daher überlegen, ob wir in diesem Bereich nicht nachhaltige Lösungen umsetzen sollten, statt hier alle vier Jahre die "letzte" Verlängerung zu beschliessen. Wir müssen uns vor allem auch vor Augen führen, dass wir bei künftigen Projekten im Bereich der Anschubfinanzierung von allem Anfang an sehr, sehr vorsichtig sein müssen.

Resignierend vor der Macht des Faktischen und im Wissen, dass der Bedarf für solche Angebote sehr hoch ist und es im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse ist, dass wir in unserem Land solche Angebote ausbauen, stimme ich der Weiterführung der Finanzhilfen jetzt auch zu.