Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, herzlich für die positive Aufnahme meiner Motion und die entsprechende Stellungnahme danken. Das gilt auch für die konstruktiven Vorschläge betreffend die Umsetzung dieses Anliegens. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in Bezug auf den Weg, mit dem man diesem Anliegen in der Umsetzung gerecht wird, sehr offen bin. Sie sehen ja, dass mein Motionstext offen formuliert ist: Er fordert nicht explizit eine Gesetzesanpassung; das Anliegen kann wahrscheinlich auch über eine Präzisierung der bestehenden Bestimmungen umgesetzt werden.

Da kein Antrag auf Ablehnung vorliegt und ich deshalb, Herr Präsident, davon ausgehe, dass der Handlungsbedarf unbestritten ist, werde ich meine Ausführungen kurzhalten. Mir ist einfach wichtig, dass die nichtinvasiven pränatalen Tests, die neu sehr früh, schon ab der neunten Schwangerschaftswoche, durchgeführt werden und der Abklärung in Bezug auf Krankheiten dienen, nicht für eine vorgeburtliche Geschlechterselektion missbraucht werden, auch nicht in Einzelfällen. Meine Motion richtet sich also nicht gegen diese Tests. Meine Motion richtet sich erst recht nicht gegen die Fristenregelung, die ich für eine äusserst wichtige Errungenschaft halte. Die Motion will aber jene Hintertüre schliessen, die aufgrund sehr früher Tests geöffnet wurde und das Risiko des Missbrauchs für Geschlechterselektionen birgt.

In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung, und ich hoffe, dass wir mit einer guten Umsetzung diese Hintertüre zu schliessen wissen.