Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, als Stadt-Sankt-Galler im Anschluss an das Votum meiner Kantonskollegin eine kleine Nuance anzufügen: Die Engpassbeseitigung im Raum St. Gallen auf der A1 durch eine dritte Röhre ist auch in der Region unbestritten. Das wird aber nicht mit diesem Programm entschieden, die Entscheide fallen später; Modul 2 ist ja nicht Gegenstand des Beschlusses, der heute gefällt wird.

Das Problem liegt nicht da, sondern in der Frage des Zubringers. Das Problem des Zubringers ist im Unterschied zur dritten Röhre, die die nationale Verkehrspolitik betrifft, [PAGE 803] stärker eine Frage der innerstädtischen sanktgallischen Verkehrspolitik. In diesem Sinne möchte ich Sie anregen, dass in der Frage des Zubringers stark auch auf die Bewertung in der Region, in der Stadt selber abgestellt wird, weil diese Zusammenhänge hier entscheidend sind. Wenn das Problem gelöst werden kann, meine ich, dass das Projekt auf gutem Wege ist, aber es braucht eine entsprechende Sensibilität.

Insgesamt ist ohnehin klar - das ist in der bisherigen Debatte etwas zu wenig zum Ausdruck gekommen, in der Kommission war es ein grösseres Thema -, dass die Realisierung der künftigen Projekte stark von der geregelten Finanzierung abhängen wird. Es gibt ein grösseres Finanzierungsproblem im Strassenbau, im nationalen Strassenbau. Alles hängt letztlich davon ab, ob die Schaffung des NAF gelingt, ob die Finanzierungsgrundlage geschaffen werden kann, wie sie vorgesehen ist. Hier sind noch einige grosse Klippen zu überwinden. Die Frage der Milchkuh-Initiative ist in der Debatte bisher nicht gestreift worden, aber hier stellen sich dann die grossen Fragen: Ist das Geld für diese Projekte vorhanden, ja oder nein?