Imoberdorf René · Ständerat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Am 26. Februar 2014 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die zweite Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz verabschiedet. Der Nationalrat hat das Geschäft in der Sommersession 2014 beraten und hat die Vorlage ohne Änderung mit 131 zu 28 Stimmen genehmigt. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds zur Verfügung.

Mit der ersten Programmbotschaft hat das Parlament 2009 rund 1,4 Milliarden Franken für Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich und für die Engpassbeseitigung in Crissier freigegeben.

Eine aktualisierte Analyse der Engpässe stellt eine markante Verschärfung der Stauproblematik fest. Im Jahr 2030 werden rund 490 Kilometer der Nationalstrassen regelmässig überlastet sein. Davon werden 108 Kilometer stark und 185 Kilometer sehr stark überlastet sein. Im Vergleich zur ersten Programmbotschaft verschärft sich die zukünftige Stauproblematik im Nationalstrassennetz demnach markant.

Mit der nun vorliegenden zweiten Programmbotschaft schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, drei weitere Projekte verbindlich zu beschliessen und die dafür nötigen Gelder in der Höhe von 1,035 Milliarden Franken freizugeben. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf 995 Millionen Franken. Zusätzliche 40 Millionen Franken sollen für weitere Massnahmen zur Engpassbeseitigung im Raum Crissier freigegeben werden.

Der Bundesrat zeigt mit der zweiten Programmbotschaft zudem auch auf, welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Räumen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich Flughafen. Trotz dieser Verbesserungen wird sich die Stauproblematik aufgrund der wachsenden Mobilität weiter verschärfen. Ohne zusätzliche Massnahmen und ohne die Freigabe entsprechender Mittel werden bis 2030 über 400 Kilometer an Nationalstrassen regelmässig überlastet sein. In der Kommission wurde über diese Problematik eingehend debattiert. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass im vorgeschlagenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die nötigen Mittel für notwendige und zweckmässige Projekte zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission hat die Vorlage am 12. August 2014 beraten. Sie ist einstimmig auf den Entwurf eingetreten und empfiehlt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Beschluss des Nationalrates ohne Abänderung zuzustimmen.

Nun zur Standesinitiative Genf 12.323, "Ausbau der Autobahn A1 in Genf": Die Standesinitiative verlangt, dass der Ausbau der Autobahn A1 in Genf im Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz als vordringliches Projekt bezeichnet wird. Ihre Kommission hat am 11. April 2013 nach Anhörung von Vertretern des Kantons Genf beschlossen, dem Rat zu beantragen, die Vorprüfung der Initiative zu sistieren, um die Botschaft des Bundesrates zur zweiten Periode des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz abzuwarten. Beide Räte stimmten dieser Sistierung zu.

Mit der Annahme der Vorlage 14.027 wird nun auch das Projekt zwischen Genf Flughafen und Le Vengeron genehmigt. Damit ist nach Ansicht Ihrer Kommission das Anliegen der Genfer Standesinitiative erfüllt. Ihre Kommission beantragt Ihnen darum einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.