Fetz Anita · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Ich denke, das Wichtigste ist gesagt worden. Ich möchte Ihnen einfach noch ans Herz legen, sich Folgendes zu überlegen: Die Vorlage ist gut; das wäre jetzt der familienpolitische Durchbruch bei der Steuerentlastung. Es gibt keinen Grund, sie jetzt so rasch durchzuzwängen. Vielleicht war es in einem gewissen Moment politisch ein bisschen offen, und man war sich nicht sicher, ob die Vorlage rechtzeitig kommen würde. Damals hatte man noch ein gewisses Verständnis. Aber wenn Sie sie jetzt rückwirkend auf 2010 in Kraft setzen, dann wird niemand in der Schweiz verstehen, warum Sie das, wider besseres Wissen, tun. Sie entwerten damit auch den materiellen Inhalt der Vorlage. Es gibt keinen einzigen plausiblen Grund dafür, dass Sie den Kantonen in diesem Bereich, bei diesem Anliegen, nicht entgegenkommen - ausser Sie haben ein Hidden Curriculum. Dann darf man aber doch darum bitten, dass Sie das hier [PAGE 764] einmal öffentlich darlegen. Das, was Kollege David gesagt hat, klang wenig überzeugend.